Stabile Finanzen in der Stadt Aßlar für eine nachhaltige Gerechtigkeit zwischen den Generationen
Die CDU Aßlar hat schon zu Zeiten von Bürgermeister Esch die ausgeglichen gestalteten Haushaltspläne abgelehnt, weil zum einen mehrfach in den vergangenen Jahren die Pläne real nicht eingehalten werden konnten und zum anderen absehbar war, dass das auch in den kommenden Jahren so sein würde. Die Rücklagen der Stadt Aßlar (2012 waren es noch ca. 9 Millionen Euro!) wurden maßlos geplündert und sind aktuell aufgebraucht. Unsere Mahnungen der vergangenen Jahre fanden kein Gehör. So wurden z.B. richtigerweise von allen Parteien die Straßengebühren einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung abgeschafft, aber eine Gegenfinanzierung verweigert. Moderate Gebührenerhöhungen in Höhe der Inflationsraten hätten schon seit Jahren stattfinden müssen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Aßlar zu erhalten. Die Covid 19 – Pandemie führt in den nächsten Jahren zusätzlich zu massiven wirtschaftlichen Einbußen, sodass die Stadt Aßlar trotz Unterstützung der CDU in Land und Bund hohe Beträge am Kreditmarkt wird aufnehmen müssen. Wir als CDU setzen uns daher für ein Umdenken in der nachhaltigen Finanzpolitik ein. Alle Maßnahmen und Ausgaben gehören auf den Prüfstand, ein langfristiges Haushaltskonzept muss erstellt werden, das vor allem auch eine Planungssicherheit für die Aßlarer Bürger darstellt. Nur so lassen sich unkalkulierbare Belastungen verhindern.
Erhalt der Abfallwirtschaftswege unter Verhinderung einer BAB-Abfahrt Werdorf
Die Stadt Aßlar hat mit dem Lahn-Dill-Kreis vertraglich vereinbart, dass die Abfallwirtschaftsanlage Bechlingen nur betrieben werden kann, wenn die Müllfahrzeuge über den Wirtschaftsweg BAB Behelfsabfahrt Werdorf anfahren können. Beim geplanten sechsspurigen Ausbau der A 45 ist derzeit diese Abfahrmöglichkeit für Müllfahrzeuge nicht mehr vorgesehen. Das würde bedeuten, dass unzählige LKWs durch die Stadt Aßlar fahren müssten, was bei derzeit schon grenzwertigem Verkehrsaufkommen für die Aßlarer Bürger nicht zumutbar wäre. Auch die Schaffung einer eigenen Autobahnabfahrt Werdorf ist aus unserer Sicht nicht anzustreben. Neben einem nicht vertretbaren Eingriff in die Landschaft käme es zu einem deutlich vermehrten Verkehrsaufkommen in Werdorf. Daher kann aus Sicht der CDU nur der Erhalt der Behelfsabfahrt Werdorf ausschließlich für Müllfahrzeuge zielführend sein.
Ausbau kommunaler Infrastrukturen
In den vergangenen Jahren wurde von den Parteien auf den Erhalt und wo notwendig den Neubau von Straßen in Aßlar hingearbeitet. Die CDU Aßlar unterstützt ausdrücklich diesen Kurs. Auch müssen Dorfgemeinschaftshäuser erhalten bleiben, da sie für Viele einen Treffpunkt mitten in ihrem Ort bedeuten und so die Gemeinschaft stärken. Dazu zählen selbstverständlich auch öffentliche Plätze und Freizeit- bzw. Sportanlagen. So leistet auch unsere Bibliothek im Alten Rathaus einen großen Beitrag zur Lesekultur.
Unterstützung für das „Digitale Rathaus“
In den nächsten Jahren sind die Kommunen gefordert, das sogenannte „Digitale Rathaus“ aufzubauen. Dies wird von der CDU Aßlar als eine dringliche Aufgabe in der nächsten Zeit unterstützt. Bestimmte Behördengänge müssen zukünftig digital erledigt werden können. Die notwendigen Strukturen dafür sind in Aßlar vordringlich zu realisieren. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig dieser Schritt ist.
Erstellung eines Sanierungsfahrplans für kommunale Gebäude
In den letzten Jahren wurden viele kommunale Gebäude saniert, dabei braucht man nur an die Dorfgemeinschaftshäuser in allen Stadtteilen zu denken. Im Rahmen der notwendigen Sanierung der Stadtverwaltung werden demnächst Container hinter dem Rathaus platziert, damit die Mitarbeiter während der Sanierungsphase weiter ihren Aufgaben gerecht werden können. Diese Maßnahme wurde im Übrigen durch die CDU Aßlar auf den Weg gebracht. In Zukunft wird bei geringeren finanziellen Möglichkeiten voraussichtlich nicht immer alles und schon gar nicht sofort möglich gemacht werden können. Daher gilt es Sanierungsbedarf schon frühzeitig zu erfassen, kleinere Reparaturen sofort auszuführen, damit aufwendigere Sanierungen vermieden, hinausgezögert und, wenn doch notwendig, gut planbar werden. Hierzu könnte ein Sanierungsfahrplan einen wesentlichen Beitrag leisten.
Erhalt des kulturellen Angebots
Wie wichtig kulturelle Angebote sind, mussten wir durch die Covid 19-Pandemie schmerzlich erfahren. Es konnten keine Konzerte, Matineen, Tanznachmittage oder Märkte stattfinden und das mittlerweile ein ganzes Jahr lang nicht. Es muss das Ziel sein möglichst bald die so lieb gewonnenen Veranstaltungen wieder aufnehmen zu können. Wir hoffen, dass durch die sehr einschränkenden Maßnahmen und vor allem durch die anstehenden Schutzimpfungen bald wieder ein normaleres Leben möglich sein wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dann auch das kulturelle Leben in Aßlar schnell wieder aufblühen kann.
Angemessene Förderung der Vereine und deren Jugendarbeit.
Eine gute Gemeinde lebt durch die sozialen Kontakte, das miteinander Gestalten und aufeinander Aufpassen. Damit das gelingt, haben sich zahlreiche Menschen in den Vereinen von Aßlar organisiert. Unsere Stadt Aßlar gewährt den Vereinen eine hohe finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung langlebiger Güter. Wir möchten diese Förderung auch bei knappen Kassen unbedingt beibehalten, denn ohne das ehrenamtliche Wirken in den Vereinen ginge eine wichtige Säule unseres Gemeinwesens verloren. Doch auch hier muss die Finanzierung durch laufende Mittel gewährleistet sein. Die Förderung der Jugendarbeit muss einen größeren Stellenwert erhalten, nur so können Vereine stark aufgestellt bleiben. Wir setzen uns daher für eine höhere Bewertung von Vereinen mit engagierter Jugendarbeit ein.
Moderne Betreuungsangebote für Kinder unter und über 6 Jahren
Die CDU Aßlar lehnt die Umwidmung und den Umbau der „Alten Schule“ in Aßlar zu einer Kindertagesstätte ab, da ein erheblicher und nicht nur finanzieller Aufwand betrieben werden muss, damit sich das Haus einigermaßen für Kindergartenkinder eignet. Zudem wird der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen mit dieser aus unserer Sicht mit nicht absehbaren Kosten verbundene Maßnahme nicht abgedeckt werden. Der Neubau einer modernen und kindgerecht konzipierten Kindertagesstätte auf der „grünen Wiese“ hätte sowohl den Bedarf besser abdecken können als auch finanziell eine kalkulierbare Alternative dargestellt. Wir werden darauf drängen, dass alle Kinder in Aßlar eine gute Betreuung auf hohem Niveau erhalten, sowohl in den Kindertagesstätten als auch in der Schulbetreuung. Die ganztägige Versorgung aller Kinder muss gewährleistet sein.
Für das identitätsstiftende Gebäude der „Alten Schule“ im Herzen der Stadt sollte ergebnisoffen eine geeignete Verwendung gesucht werden.
Nachhaltige Wasserversorgung
Jeder Mensch benötigt Wasser, Leben ist ohne Wasser unmöglich. Wasserwirtschaftliche Nachhaltigkeits-konzepte dienen dem Schutz der Wasserressourcen durch sorgsamen Umgang mit Wasser in privaten Haushalten oder der Wasserwiederverwendung in Industrie und Landwirtschaft. Die letzten sehr heißen Sommer haben die Notwendigkeit dazu deutlich aufgezeigt. Auch die Reduktion der Stickstoffbelastung und der zunehmende Gehalt von Medikamenten und deren Abbauprodukte sind wesentliche Arbeitsfelder. Die Realisierung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft ist jedoch keine kurzfristig zu lösende Aufgabe, sondern erfordert einen über viele Jahre kontinuierlich zu betreibenden und weiter zu entwickelnden Politikprozess. Wir werden die bislang ausgezeichnete Arbeit unserer Stadtwerke in diesem Sinne unterstützen.
Ausbau öffentlicher WLAN-Spots und des digitalen Netzes
Neben der Förderung eines „Digitalen Rathauses“ sollen auch WLAN-Nutzungsmöglichkeiten in der Öffentlichkeit geschaffen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einzelnen Stadtteilen immer noch keine ausreichende Netzversorgung gewährleistet ist. Auch Schulen müssen schnellstmöglich, wenn noch nicht geschehen, an das schnelle Internet angeschlossen werden. Gerade in Pandemiezeiten ist die nicht ausreichende digitale Versorgung offensichtlich geworden.
Unterstützung des Digitalpakts Schule
Im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ gewährt der Bund dem Land Hessen 372 Millionen Euro. Die Länder verpflichten sich zu pädagogischen Maßnahmen und Qualifizierung der Lehrkräfte. Die für Hessen zur Verfügung stehenden Bundesmittel werden vom Land und den Schulträgern aufgestockt, sodass in den kommenden 5 Jahren rund eine halbe Milliarde Euro für die Verbesserung der Infrastruktur an den Schulen zur Verfügung stehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Schulen hinreichend von den förderfähigen Maßnahmen profitieren können.
Unterstützung der Sicherheitsinitiative KOMPASS des Landes Hessen
Das KommunalProgrAmmSicherheitsSiegel ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an Städte und Gemeinden. Seit wenigen Monaten nimmt die Stadt Aßlar an diesem Programm teil, das sich zum Ziel gesetzt hat die Sicherheitsstruktur individuell weiter zu entwickeln und passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention und wird eng von Spezialisten der Hessischen Polizei begleitet. Wir unterstützen ausdrücklich diese Initiative, da sie unter Beteiligung der Bürger von Aßlar die Sicherheit in unserer Stadt weiter erhöhen wird.
Förderung und Erhalt der FFW in allen Stadtteilen
Der ausgesprochen guten Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehren wird seit Jahren alle notwendige Unterstützung von allen Parteien gewährt. Dies soll auch in Zukunft der Fall sein. Durch gesellschaftliche und demographische Entwicklungen wird es zunehmend schwerer Nachwuchs in ausreichender Anzahl zu finden und auszubilden. Die CDU wird sich weiter für alle Belange der FFWs in Aßlar einsetzen.
Erhalt des ÖPNV für alle Stadtteile
Der öffentliche Personennahverkehr wird auch in Zukunft eine große Bedeutung für die Kommunen haben. Wir werden darauf hinwirken, dass in den nächsten Jahren ausreichende Bus- und Zugverbindungen für alle Stadtteile bestehen und ausreichende Kapazitäten auch außerhalb von Stoßzeiten zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls müssen auch Alternativen geprüft werden. Zudem unterstützen wir den weiteren zeitnahen Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen.
Ausreichender und bedarfsgerechter Wohnraum für alle Generationen
In den letzten Jahren haben die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung mit der Neuauflage von Wohngebieten in Werdorf und Berghausen die Basis für neue Wohnmöglichkeiten geschaffen. Somit ist die Grundlage gelegt, dass junge Familien in Aßlar bleiben oder zuziehen können. Bis zum Jahr 2050 soll die Einwohnerzahl in Aßlar deutlich geringer werden, dieser Entwicklung soll gezielt entgegengewirkt werden. Wir stehen für eine zügige Umsetzung der zukunftsweisenden Baugebiete, die für Berghausen schon recht weit fortgeschritten und für Werdorf zeitnah umsetzbar ist. Ergänzend befürworten wir auch eine Nachverdichtung innerhalb der bebauten Ortslagen der Stadtteile.
Höchste Energiestandards in Neubau- und Gewerbegebieten
Dem Umweltschutz kommt in den nächsten Jahren noch mehr Bedeutung zu. Vor allem die jüngeren Generationen fordern hier zu Recht größere Anstrengungen. Alle Parteien müssen dazu ihren Beitrag leisten. Fossile Brennstoffe werden aufgrund der CO2-Besteuerung in den nächsten Jahren immer mehr an Bedeutung verlieren. Es ist geboten darauf zu achten, dass umweltschonende bautechnische und energetische Maßnahmen beim Neubau von Wohnhäusern und Gewerbeimmobilien ergriffen werden. Dies betrifft nicht nur die Bauausführung, sondern vor allem auch die Nutzung zukunftssicherer Energieträger. Wir werden in unserer Arbeit diese Aspekte immer weit nach oben stellen und damit einen zukunftsorientierten Einfluss auf die Bauleitplanung zu nehmen.
Bürgerbeteiligung bei Vorhaben im Wohnumfeld
Dies ist der CDU Aßlar ein sehr wichtiges Anliegen, da es von allen Parteien – selbstkritisch gesehen auch von uns – in den letzten Jahren zu wenig Beachtung gefunden hat. Die Bürger in Aßlar mitzunehmen sollte allen ein großes Anliegen sein. Das wird nicht ohne Konflikte ablaufen, kann aber auch ein gegenseitiges Miteinander, besseres Verständnis und Kompromisse bedeuten. Dies wollen wir für die Bürger in Aßlar realisieren, wo immer es möglich erscheint. Wir fordern im Gegenzug allerdings auch alle Bürger auf, an den grundsätzlich öffentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte, der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung mehr teilzuhaben. Um barrierefrei und mittels moderner Medien ein Mehr an Transparenz und Teilhabe zu ermöglichen, setzen wir uns für die Übertragung der Stadtverordneten-versammlungen via Internet-Stream ein.