Rede vom Fraktionsvorsitzenden Nicklas Kniese:
„Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren!
… und wiedermal fing alles so gut an…
Warum wir den Haushalt ablehnen, haben wir hinreichend in der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung begründet. Da dieser nun unverändert eingebracht und genehmigt werden soll, wollen wir nochmal einige andere Aspekte näher beleuchten.
Nach den Kommunalwahlen haben sich alle Parteien in den unterschiedlichsten Konstellationen zusammengesetzt und alle haben ausdrücklich bekundet, dass es mit den Finanzen der Stadt Aßlar so nicht weitergehen kann. Seit dem Jahr 2016 sitze ich regelmäßig in der Stadtverordnetenversammlung und jedes Jahr wurde der Haushalt mit einem Fehlbetrag, auszugleichen aus den Rücklagen, verabschiedet. Seit Jahren hat mein Vorgänger, Dr. Jürgen Lenzen, immer wieder auf strukturelle Probleme und Mängel hingewiesen. Stabilität bei den Haushalten ist nur in dem Punkt gewährleistet, dass Niemand konstruktive Gespräche führen will, weder über Ausgaben noch über Einnahmen der Stadt Aßlar. Bestes Beispiel hierfür sind die Sitzungen des Haushaltskonsolidierungsausschusses, in der – außer der CDU – Niemand Punkte eingebracht hat, wo Einnahmen und vor allem aber die Ausgaben intensiv geprüft werden sollten.
Zurück zum Haushalt aus dem ich Folgendes zitieren darf:
„Das hohe Niveau der Aufwendungen kann bei den starken Ertragsschwankungen nicht zyklisch angepasst werden. Hierzu sind strukturelle Veränderungen zur Steigerung auf der Ertragsseite sowie eine Begrenzung der Aufwendungen zu erarbeiten.“
Weiter heißt es:
„Der Haushaltsausgleich wird bis 2023 angestrebt.“
In den Augen der CDU ist der Haushalt ein Sanierungsfall, der, wenn er nicht schnellstens angegangen wird, die Stadt vor ganz andere finanzielle Probleme als durch die Pandemie stellen wird.
Nun zum diesjährigen Vorgehen ein paar kritische Worte. In der Sitzung vom vergangenen März stimmten die CDU zusammen mit der SPD und den Grünen gegen den Haushalt. Alle Parteien bekundeten zugleich, dass sich massive strukturelle Probleme in dem Haushalt befinden und wir diesen so nicht verabschieden können. Oliver Menz von den Grünen erklärte öffentlich nochmals, dass der Magistrat einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen habe und dass dieser in der derzeitigen Ausführung nicht genehmigungsfähig ist und somit auch nicht verabschiedet werden kann. Was sich an den strukturellen Problemen verbessert hat und warum nach der Wahl nun die Grünen eben diesen scheinbar unveränderten Haushalt doch mit verabschieden wollen, sollte man anschließend den Bürgerinnen und Bürgern auch mal erklären.
Als der Haushalt abgelehnt wurde, hätte dieser dem Magistrat zur Überarbeitung vorgelegt werden müssen. Dazu ist der Magistrat da. Nach der Überarbeitung sollte der Haushalt in die Ausschüsse und dann erneut in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und in einer weiteren Sitzung verabschiedet werden. Ja, uns allen ist bewusst, dass dies viel Zeit kostet und das Personal der Stadtverwaltung leider die Leidtragenden sind. Das ist in Niemandes Interesse. Aber es ist nun mal der richtige Weg. Jede Abweichung von diesem Vorgehen ist in unseren Augen nicht rechtskonform und wird von uns aufs schärfste kritisiert. Diesen mühsamen aber notwendigen Weg will nun offensichtlich weder die FWG-Fraktion, noch die Grünen beschreiten. Stattdessen wird der Haushalt unverändert eingebracht und den neugewählten Mitgliederinnen und Mitgliedern des hohen Hauses der Stadt Aßlar lediglich anderthalb Wochen Zeit zum Einarbeiten in ein über 700 Seiten langes Dokument gegeben. In meinen Augen ist das kein demokratisches Verhalten, sondern eine Zumutung.
Meine Kollegen in der CDU und ich sehen in diesem Haushalt nur geänderte Prognosen mit einem Millionen-Defizit im Ergebnishaushalt von 2.335.000 € bei gleichzeitiger Kreditverfügung von sage und schreibe 5.000.000 €.
Meine Damen und Herren, so kann man nicht wirtschaften. Von den einst Millionen an Rücklagen sind Stand 2021 nur noch 250.000 € übrig. Eine sträfliche finanzpolitische Lage für die Stadt Aßlar, welche seit Jahren von einer Partei regiert wird, die dieses Problem offensichtlich nicht erkennen möchte.
Statt die wichtigen Punkte anzugehen schreibt man lieber im ADW, dass Aßlar in den vergangenen Jahren ja immer Rücklagen gebildet habe und diese nun in schwierigen Zeiten zur Verfügung ständen. Jedoch kann ich sagen, dass ich eben diese Rücklagen im Haushalt nicht finden kann, wenn wir nun zum zweiten Mal in Folge Investitionskredite von 5.000.000 € und Liquiditätskredite von 2.500.000 € freigeben sollen. Dazu darf ich nochmals den wichtigen Satz aus dem Haushaltsbericht wiederholen:
„Der Haushaltsausgleich wird bis 2023 angestrebt.“
Bereits zum Haushalt 2020, als Herausforderungen durch die Pandemie noch nicht in Sicht waren, prognostizierte der Vorsitzende des Hafa ́s mit folgenden Sätzen was nun eingetreten ist:
„Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass beim nächsten, spätestens beim übernächsten Haushaltsentwurf eine krasse Unterfinanzierung droht. Wenn uns dann die Kommunalaufsicht oder gar das Regierungspräsidium vorgibt, was wir zu tun oder vor allen Dingen auch zu lassen haben, wird das absolut wünschenswerte soziale Engagement der Stadt Aßlar zum Erliegen kommen. Freiwillige Leistungen könnten dann nicht mehr erbracht werden und was das bedeuten könnte, haben wir bei dem Versuch gesehen, die Horte der Stadt Aßlar in den „Pakt am Nachmittag“ des Landes Hessen und den Schulträger Lahn-Dill-Kreis zu überführen.“
In den vergangen Redebeiträgen der CDU haben wir immer wieder auf drohende finanzielle Probleme hingewiesen und den Bürgermeister stets direkt in die Verantwortung gezogen. Aber passiert ist bis heute nichts.
Daher lehnt die CDU-Fraktion den Haushalt weiterhin ab und appelliert auch an die anderen Fraktionen dies zu tun.
Anschließend stellt die CDU-Fraktion noch einen ergänzenden Antrag:
Seit der zweiten Welle war die Laguna Aßlar mehr als sieben Monate geschlossen. Wir fordern dazu einen Nachtragshaushalt in den kommenden Ausschusssitzungen vorzulegen und sich diesen von den Stadtverordneten genehmigen zu lassen. „
(Es gilt das gesprochene Wort)