Neujahrsempfang der CDU in Aßlar (von links): Ulla Landau, Hans-Jürgen Irmer, Clemens Reif, Peter Beuth und Heiko Budde.
Zeitungsbericht der WNZ vom 19.01.2016:
Leben in einem sicheren Land
ASSLAR Rund 100 Gäste konnte Aßlars CDU-Vorsitzender Heiko Budde am Sonntagvormittag zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Stadtverband und CDU Lahn-Dill in den Ratsstuben der Stadthalle begrüßen.
Gastredner war Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der über das Thema „Hessen in Sicherheit“ sprach. Hans-Jürgen Irmer, Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, ging in seiner Begrüßung auch auf das Thema Flüchtlinge ein: „Ich fordere die demokratischen Parteien auf, Lösungen auf Dauer zu finden, sonst ist Deutschland überfordert.“ Um das Vertrauen zurück zu gewinnen, müsse man offen reden, auch wenn man leicht in die „rechte Ecke“ gestellt werde. Probleme dürften nicht tabuisiert werden.
Als Ehrengäste begrüßte Irmer die Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Clemens Reif, Aßlars Ehrenstadtverordnetenvorsteher Erhard Peusch, den Kreisvorsitzenden der Jungen Union, Sven Ringsdorf, und Elinor Iwen, die mit dem CDU-Ehrenamtspreis ausgezeichnet wurde.
Beuth verwies in seinem Referat zunächst auf die gute Grundsituation in Deutschland: „Wir dürfen nicht nur Elend beschreiben, denn wir leben in einem Land, das sich wirtschaftlich herausragend entwickelt hat.“ Die Rahmenbedingungen seien gut, fast überall gebe es Vollbeschäftigung. Als Beispiel für die aus seiner Sicht gute Arbeit der von CDU und Grünen gebildeten Landesregierung nannte der Minister die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, mit dem die finanzielle Lage der Kommunen deutlich verbessert worden sei.
„Es haben uns am Anfang des neuen Jahres aber auch die Sorgen und Nöte des Alten eingeholt“, bedauerte Beuth und verwies auf die Anschläge in Istanbul, Djakarta und Burkina Faso, die nahtlos an Paris anschlossen. „Die Anschläge auf ein Fußballspiel, ein Café und ein Konzert sollten das Herz unserer offenen Gesellschaft treffen, in der Werte wie Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichberechtigung oder Religionsfreiheit eine große Rolle spielen“, so Beuth. „Die Menschen, die vor diesen Regimes fliehen und zu uns kommen, müssen sich aber auch an unseren Werten orientieren“, betonte der Minister.
In der Silvesternacht in Köln sei der fatale Eindruck von Schutzlosigkeit entstanden. „Das ist nicht überall so: Die Sicherheit ist durch die Behörden gewährleistet“, versicherte Beuth. Auch der Eindruck, dass wahre Umstände unter den Tisch gekehrt werden, sei falsch.
„Wir müssen Informationen sehr sensibel behandeln, denn es geht ja nicht um Lappalien“, sagte der Minister. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat wehrlos sei.
Straftäter sollen Gastrecht verlieren und konsequent abgeschoben werden
„Wer sein Gastrecht missbraucht, wird konsequent in sein Heimatland zurückgeführt!“, so Beuth. Gemeinsam sei in Sachen Flüchtlinge Unglaubliches bewältigt worden, doch es sei an der Zeit, die Zahlen zu reduzieren, weil irgendwann die Möglichkeiten erschöpft seien. „Die EU muss mitziehen, damit Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer bleiben, um später beim Wiederaufbau zu helfen“, fordert der Minister. „Wenn die EU nicht reagiert, müssen wir die Zahlungen an die Gemeinschaft verringern.“ (hp)