Rede vom Fraktionsvorsitzenden Nicklas Kniese:

„Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! 

… und wiedermal fing alles so gut an… 

Warum wir den Haushalt ablehnen, haben wir hinreichend in der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung begründet. Da dieser nun unverändert eingebracht und genehmigt werden soll, wollen wir nochmal einige andere Aspekte näher beleuchten. 

Nach den Kommunalwahlen haben sich alle Parteien in den unterschiedlichsten Konstellationen zusammengesetzt und alle haben ausdrücklich bekundet, dass es mit den Finanzen der Stadt Aßlar so nicht weitergehen kann. Seit dem Jahr 2016 sitze ich regelmäßig in der Stadtverordnetenversammlung und jedes Jahr wurde der Haushalt mit einem Fehlbetrag, auszugleichen aus den Rücklagen, verabschiedet. Seit Jahren hat mein Vorgänger, Dr. Jürgen Lenzen, immer wieder auf strukturelle Probleme und Mängel hingewiesen. Stabilität bei den Haushalten ist nur in dem Punkt gewährleistet, dass Niemand konstruktive Gespräche führen will, weder über Ausgaben noch über Einnahmen der Stadt Aßlar. Bestes Beispiel hierfür sind die Sitzungen des Haushaltskonsolidierungsausschusses, in der – außer der CDU – Niemand Punkte eingebracht hat, wo Einnahmen und vor allem aber die Ausgaben intensiv geprüft werden sollten. 

Zurück zum Haushalt aus dem ich Folgendes zitieren darf: 

„Das hohe Niveau der Aufwendungen kann bei den starken Ertragsschwankungen nicht zyklisch angepasst werden. Hierzu sind strukturelle Veränderungen zur Steigerung auf der Ertragsseite sowie eine Begrenzung der Aufwendungen zu erarbeiten.“ 

Weiter heißt es: 

„Der Haushaltsausgleich wird bis 2023 angestrebt.“ 

In den Augen der CDU ist der Haushalt ein Sanierungsfall, der, wenn er nicht schnellstens angegangen wird, die Stadt vor ganz andere finanzielle Probleme als durch die Pandemie stellen wird. 

Nun zum diesjährigen Vorgehen ein paar kritische Worte. In der Sitzung vom vergangenen März stimmten die CDU zusammen mit der SPD und den Grünen gegen den Haushalt. Alle Parteien bekundeten zugleich, dass sich massive strukturelle Probleme in dem Haushalt befinden und wir diesen so nicht verabschieden können. Oliver Menz von den Grünen erklärte öffentlich nochmals, dass der Magistrat einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen habe und dass dieser in der derzeitigen Ausführung nicht genehmigungsfähig ist und somit auch nicht verabschiedet werden kann. Was sich an den strukturellen Problemen verbessert hat und warum nach der Wahl nun die Grünen eben diesen scheinbar unveränderten Haushalt doch mit verabschieden wollen, sollte man anschließend den Bürgerinnen und Bürgern auch mal erklären. 

Als der Haushalt abgelehnt wurde, hätte dieser dem Magistrat zur Überarbeitung vorgelegt werden müssen. Dazu ist der Magistrat da. Nach der Überarbeitung sollte der Haushalt in die Ausschüsse und dann erneut in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und in einer weiteren Sitzung verabschiedet werden. Ja, uns allen ist bewusst, dass dies viel Zeit kostet und das Personal der Stadtverwaltung leider die Leidtragenden sind. Das ist in Niemandes Interesse. Aber es ist nun mal der richtige Weg. Jede Abweichung von diesem Vorgehen ist in unseren Augen nicht rechtskonform und wird von uns aufs schärfste kritisiert. Diesen mühsamen aber notwendigen Weg will nun offensichtlich weder die FWG-Fraktion, noch die Grünen beschreiten. Stattdessen wird der Haushalt unverändert eingebracht und den neugewählten Mitgliederinnen und Mitgliedern des hohen Hauses der Stadt Aßlar lediglich anderthalb Wochen Zeit zum Einarbeiten in ein über 700 Seiten langes Dokument gegeben. In meinen Augen ist das kein demokratisches Verhalten, sondern eine Zumutung. 

Meine Kollegen in der CDU und ich sehen in diesem Haushalt nur geänderte Prognosen mit einem Millionen-Defizit im Ergebnishaushalt von 2.335.000 € bei gleichzeitiger Kreditverfügung von sage und schreibe 5.000.000 €. 

Meine Damen und Herren, so kann man nicht wirtschaften. Von den einst Millionen an Rücklagen sind Stand 2021 nur noch 250.000 € übrig. Eine sträfliche finanzpolitische Lage für die Stadt Aßlar, welche seit Jahren von einer Partei regiert wird, die dieses Problem offensichtlich nicht erkennen möchte. 

Statt die wichtigen Punkte anzugehen schreibt man lieber im ADW, dass Aßlar in den vergangenen Jahren ja immer Rücklagen gebildet habe und diese nun in schwierigen Zeiten zur Verfügung ständen. Jedoch kann ich sagen, dass ich eben diese Rücklagen im Haushalt nicht finden kann, wenn wir nun zum zweiten Mal in Folge Investitionskredite von 5.000.000 € und Liquiditätskredite von 2.500.000 € freigeben sollen. Dazu darf ich nochmals den wichtigen Satz aus dem Haushaltsbericht wiederholen: 

„Der Haushaltsausgleich wird bis 2023 angestrebt.“ 

Bereits zum Haushalt 2020, als Herausforderungen durch die Pandemie noch nicht in Sicht waren, prognostizierte der Vorsitzende des Hafa ́s mit folgenden Sätzen was nun eingetreten ist: 

„Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass beim nächsten, spätestens beim übernächsten Haushaltsentwurf eine krasse Unterfinanzierung droht. Wenn uns dann die Kommunalaufsicht oder gar das Regierungspräsidium vorgibt, was wir zu tun oder vor allen Dingen auch zu lassen haben, wird das absolut wünschenswerte soziale Engagement der Stadt Aßlar zum Erliegen kommen. Freiwillige Leistungen könnten dann nicht mehr erbracht werden und was das bedeuten könnte, haben wir bei dem Versuch gesehen, die Horte der Stadt Aßlar in den „Pakt am Nachmittag“ des Landes Hessen und den Schulträger Lahn-Dill-Kreis zu überführen.“ 

In den vergangen Redebeiträgen der CDU haben wir immer wieder auf drohende finanzielle Probleme hingewiesen und den Bürgermeister stets direkt in die Verantwortung gezogen. Aber passiert ist bis heute nichts. 

Daher lehnt die CDU-Fraktion den Haushalt weiterhin ab und appelliert auch an die anderen Fraktionen dies zu tun. 

Anschließend stellt die CDU-Fraktion noch einen ergänzenden Antrag: 

Seit der zweiten Welle war die Laguna Aßlar mehr als sieben Monate geschlossen. Wir fordern dazu einen Nachtragshaushalt in den kommenden Ausschusssitzungen vorzulegen und sich diesen von den Stadtverordneten genehmigen zu lassen. „

(Es gilt das gesprochene Wort)

„Aßlarer Vereine sind es wert, weiterhin gefördert zu werden“

Eben dieser Satz leitete einen Brief an die Aßlarer Vereine ein, welcher von der FWG Fraktion versendet wurde. Der Brief enthielt Aussagen, die die CDU Aßlar so nicht stehen lassen kann und will.

Regelmäßig haben sich die Mitglieder des Ältestenrates getroffen um Entscheidungen bzgl. weiterer Sitzungen zu finden. Gerade in einer absoluten Ausnahmesituation wie der Coronapandemie sollten jegliche Treffen vermieden werden, sofern sie nicht zwingend notwendig sind. Seit November / Dezember befinden wir uns alle im Lockdown und müssen mit harten Beschränkungen in unserem Alltag leben. Uns ist allen klar, dass das auch Einschränkungen für die Stadt und die Kreise bedeutet. Im gesamten Lahn-Dill-Kreis haben wir eine konstant hohe Corona-Inzidenz und erreichen trotz der vielen Maßnahmen einfach keine deutliche Senkung. Natürlich könnten wir uns jetzt auf dem sinkenden Bundesdurchschnitt ausruhen. Frei nach dem Motto: Macht was ihr wollt, solange es mir in den Kram passt. 

Wir hätten von der FWG in dieser Situation mehr Fingerspitzengfühl erwartet. Doch Folgendes liest man in dem Schreiben: „Erschwerend kommt hinzu, dass die letzte Stadtverordnetenversammlung im September 2020 stattfand. Seitdem hat der Stadtverordnetenvorsteher zu keiner Sitzung mehr eingeladen. Das führt aktuell in Aßlar dazu, dass – bis zum heutigen Tag – kein von den Stadtverordneten verabschiedeter Haushaltsplan 2021 für die Stadt vorliegt.“

Ist das die benötigte Weitsicht, die von den Parteien erwartet wird? Die Entscheidung die Sitzungen zum Schutze der Beteiligten während des Lockdowns ausfallen zu lassen, sind in Absprache und in Zusammenarbeit aller Parteien getroffen worden. Jetzt jedoch wird dies für den Wahlkampf genutzt und die Schuld dem Stadtverordnetenvorsteher in die Schuhe geschoben. 

Das entspricht nicht unserem Verständnis von einer qualitativen Zusammenarbeit bei solch wichtigen Themen.

Auch im vergangenen Jahr hat es die Stadt Aßlar geschafft, die Geschäfte mit einem Nothaushalt am Laufen zu halten, im Übrigen bis zum 04.05.2020. Warum muss also jetzt ein Haushalt, auf Biegen und Brechen, unbedingt sofort auf den Weg gebracht werden? Wie wir dem Schreiben weiter entnehmen können, geht es letztlich darum die Vereinsförderung als Wahlgeschenk der FWG an die Vereine darzustellen. 

Insbesondere der Punkt, dass offensichtlich der Fraktionsvorsitzende der FWG höchstpersönlich die Anträge für die Stadt bearbeiten möchte, lässt hierauf schließen. Es macht den Eindruck, als ob die Vereinsvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende die Arbeit des Magistrats übernimmt, indem Sie sich als Ansprechpartner für Vereine ausgeben und städtische Anträge verteilen.

Ich kann mit Rückblick auf die Vergangenheit sagen, dass sich die CDU immer für die Vereinsförderung im finanziell verfügbaren Rahmen der Stadt eingesetzt hat und das auch in Zukunft weiter tun wird. 

Auch nach dieser Wahl wird die Vereinsförderung wieder einen unserer Schwerpunkte darstellen. In der Vergangenheit gab es u.a. für die Vorsitzenden jährlich mit den Abgeordneten im Landtag Vereinsgespräche vor Ort in Aßlar. Ein Signal von uns in die richtige Richtung, wie wichtig das Vereinsleben für uns ist.

Die CDU Aßlar hat auf ihrer Mitgliederversammlung die Kandidatenliste für die Kommunalwahl im März 2021 beschlossen. Aus dem Wahlprozess, der von dem heimischen Landtagsabgeordneten Frank Steinraths geleitet wurde, ging als Spitzenkandidat der langjährige Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Jürgen Lenzen hervor. Gemeinsam mit Valentin Huck, welcher schon mehrere Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist und dem Stadtverbandsvorsitzenden Nicklas Kniese, bilden sie das Spitzentrio der CDU Aßlar.

Auf den weiteren Plätzen für das Stadtparlament folgen: Gerhard Schlier, Jannis Knetsch, Nicola Häffner, Dr. Petra Lenzen, Timo Röder, Nick Wenserit sowie der erste Stadtrat der Stadt Aßlar Hans Hermann Scheld. Die zweite Hälfte der Liste bilden: Rosa Califano-Schlier, Wolfgang Keiner, Alexander Breining, Lars Vogel, Achim Häffner, Willi Heidrich, Roger Henrich, Ralph Obrist und der ehemalige Vorsitzende der CDU Aßlar Heiko Budde.

Des Weiteren wurden die Kandidaten für die Ortsbeiräte gewählt. Die Mitglieder bestätigten für Bechlingen Lars Vogel und Peter Kloos. Für Berghausen Antje Kaps, Nick Wenserit und Roger Henrich; für Bermoll Nicklas Kniese, Reiner Kniese und

Dagmar Julia Pomorin; für Klein-Altenstädten Rosa Califano-Schlier, Bernhard Roth sowie Gerhard Schlier; für Werdorf treten an, Tobias Grothe, Dennis Pfeiffer, Achim Häffner Nicola Häffner und Hans Hermann Scheld.

In der folgenden Vorstandssitzung legte der Vorstand als Hauptwahlkampfthemen, ein modernes Betreuungsangebot, ein digitales Rathaus sowie eine stabile Finanzsituation für die Stadt Aßlar fest. Außerdem wurde das Wahlkampfmotto „Gemeinsam für Aßlar!“ beschlossen.

Parteitag in Zeiten von Corona ?

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Penz, hat diese komplizierte und umfangreiche Arbeit mit der Organisation mit Bravour gemeistert. Danke dafür.

Im Hotel „Sauerlandstern“ in Willingen wurde in zwei Hallen, sonst in einer, mit 336 Delegierten und Gästen getagt. Abstände, Mund-Nasen Schutz Pflicht und Hygiene alles ok.

Gleich zu Beginn, Ehrungen von verstorbenen CDU Mitgliedern. Ein emotionaler Höhepunkt. Zu den zu Ehrenden gehörten der RP Walter Lübke und der Finanzminister Thomas Schäfer. Die Ehefrauen mit Kindern nahmen an der Ehrung teil.

Dank an alle Geehrten für viele Jahre Unterstützung und Mitarbeit in der CDU Hessen.

Als Gast wurde besonders der ehemaligen Ministerpräsident und Parteivorsitzende Roland Koch begrüßt.

In der Rede des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier gab es einen Rückblick auf die bisher geleistete Arbeit und einen Ausblick sowie die absolute Abwehr gegen alle rechtsradikale Strömungen in Hessen. Demokratie lebt vom Austausch der Meinungen, doch nicht von Radikalität bei der Durchsetzung von eigenen Meinungen und Zielen.

Egal in welche Richtung.

Die Demokratie muss erhalten bleiben!

Nach 10 Jahren ist Volker Bouffier an dem Ort seiner ersten Wahl im Amt des Parteivorsitzenden der CDU Hessen mit 92 % der Stimmen wiedergewählt worden. Als Stellvertreter sind Eva Kühne-Hörmann, Lucia Puttrich und Patrick Burghardt gewählt. In seiner Rede gab Volker Bouffier das gemeinsame Ziel einer hessischen CDU aus.

Unser Ziel und unser Auftrag ist klar.

“ Die CDU Hessen ist und bleibt die stärkste politische Kraft in diesem Land“

Und mit genau diesen Gedanken und dem Willen den Bürger in Hessen für die Ziele der CDU Hessen zu gewinnen gehen wir in die Kommunalwahl 2021.

Parteitagsdelegierter Heiko Budde

Mitte Juli trafen sich 14 CDU Mitglieder mit Ihrem Anhang zum Boulen im schönen Schlosspark in Werdorf.  Bei wunderschönem Sommerwetter und einem guten Gläschen Rotwein  rollten die Kugeln auf der Anlage an der Remise , wo vor einiger Zeit die Stadt Aßlar den Boden geebnet und die Umrandung der Boule-Anlage fertiggestellt hatte.

Zu Coronazeiten konnten so bei sportlichem Miteinander und netten Gesprächen einige Stunden gemeinsam verbracht werden.

Bei dem von Heiko Budde vorbereiteten  und geleiteten Turnier gingen Gerhard Schlier und Hans Hermann Scheld als Sieger hervor. Das Wichtigste waren allerdings die schönen Stunden, trotz Coronaeinschränkungen, in gemeinsamer Runde. 

Das nächste CDU Boulturnier fand dann am Sonntag, 16.08.2020 auf dem Parkplatz gegenüber dem Rathaus in Aßlar statt. Der Bundestagsabgeordnete Hans Jürgen Irmer (CDU) traf dort auf 16 gutgelaunte CDU Mitglieder und Anhänger, die in einer netten Runde unter schattigen Bäumen  „ Neues aus Berlin und Wiesbaden“ erfuhren.

Bei  mitgebrachten Getränken verging die Zeit sehr schnell. Boul-Turniersieger an diesem Tag waren die Familien Budde, Kniese, Keiner und Häffner.

Als nächsten Spieltag ist Sonntag der 13.09.2019 im Schlosspark Werdorf vorgesehen.

Stühle und Getränke sind mitzubringen.

Gäste- auch nicht CDU Mitglieder –  sind herzlich willkommen !

Am Montag, den 04.05.2020 wurde in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) verspätet mit den Stimmen der FWG und der SPD der Haushaltsplan der Stadt Aßlar für das Jahr 2020 verabschiedet. Die CDU konnte dem Haushaltsplan aus wichtigen Gründen nicht zustimmen, da er aus unserer Sicht zu viele Mängel beinhaltete. Natürlich sind die Zahlen durch die Corona-Krise ohnehin nur schwer vorhersagbar, aber wesentliche notwendige Maßnahmen wurden in dem Haushaltsplan nicht berücksichtigt.

Der Fraktionsvorsitzende und gleichzeitig der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Dr. Jürgen Lenzen begründete die Ablehnung in seiner Haushaltsrede wie folgt:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren!

… und es fing alles so gut an…

Ursprünglich war die Vorlage der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 am 28.10.2019 vorgesehen, was aber gut kommuniziert durch unseren Bürgermeister wegen fehlender Orientierungs-daten aus dem Land Hessen nicht passieren konnte. Es wären wesentliche Eckdaten des Haushaltsentwurfs nicht darstellbar gewesen.

Somit wurde der Haushaltsplan am 02.12.2019 eingebracht. Die Haushaltssatzung wies im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von 1,43 Millionen € auf, im Finanzhaushalt einen Mittelfehlbedarf von knapp 2 Millionen €. Eine Änderung der Steuersätze war nicht vorgesehen, aber eine Kreditaufnahme für Investitionen von 3,5 Millionen €. Liquiditätskredite, vormals Kassenkredite waren zunächst nicht vorgesehen.

Da somit die Genehmigung des Haushaltsplans durch die Aufsichtsbehörde gefährdet war – immerhin wurde erstmals seit langen Jahren ein nicht ausgeglichener Haushalt präsentiert – wurde im Haushaltskonsolidierungsausschuss schon am 02.01.2020 über mögliches Einsparpotential beraten.

Zu diesem Treffen war auch Herr Jochem eingeladen, der bei der Kommunal- und Finanzaufsicht des Lahn-Dill-Kreises für die Genehmigung des städtischen Haushalts zuständig ist. Herr Jochem gab an diesem Tag konkrete Empfehlungen ab. Er mahnte gezieltere zeitliche Planungen und Terminierungen von Baumaßnahmen an, damit nur zahlungswirksame Ausgaben eingeplant würden, weitere Ausgaben seien als Verpflichtungsermächtigungen vorzusehen. Generell sollten für künftige Baumaßnahmen längere Planungszeiträume mit unterlegten Kostenberechnungen veranschlagt werden. Personalaufwendungen sollten auf Einsparpotential überprüft werden. Er wies zudem auf das Beratungsangebot des Landes Hessen für Nicht-Schutzschirmkommunen hin, ein Punkt von dem bis heute nie mehr die Rede war. Ob das Angebot wahrgenommen wurde und ggf. mit welchen Ergebnissen ist mir jedenfalls nicht bekannt.

Vor allen Dingen bemängelte er aber die extrem hohe Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen, die großen Schwankungen ausgesetzt sein könnten und schloss mit der Aussage, dass die Stadt Aßlar eher ein Einnahme- denn ein Ausgabeproblem habe, da die wirtschaftliche Gesamtentwicklung nicht dauerhaft die Stabilität der letzten Jahre behalten würde. Dass seine Vermutungen schon wenige Wochen später bittere Realität werden sollte, hat er zu diesem Zeitpunkt sicher auch nicht gewusst.

Man entwickelte aus der Diskussion heraus für die Fraktionen die Aufgabe mögliche Einsparungen im Aufwand und Verbesserung der Erträge darzustellen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt verschiedene Steuerstaffelungen durchzurechnen und auch sonst Potentiale aus den von Herrn Jochem vorgetragenen Möglichkeiten zu heben.

Bis zu diesem Zeitpunkt war aus meiner Sicht noch alles in Ordnung, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Parlamentariern nahezu vorbildlich. Das Szenario lag auf dem Tisch, Lösungen waren greifbar.

Was aber dann passierte, hat mit der Realität, der wir uns hier eigentlich alle stellen müssten, nicht mehr allzu viel gemeinsam. Durch relativ willkürliche Anpassungen von Ansätzen, ob begründet oder nicht will ich gar nicht so in den Vordergrund stellen, rechnete man sich so gut, dass plötzlich ein ausgeglichener Haushaltsplan aufgelegt werden konnte. So wurden z. B. Personalaufwendungen pauschal um 1,5 % gekürzt, ebenso pauschal Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen um 5 %. Um es kurz zu machen, durch eine ebenfalls geplante Erhöhung der Steuersätze wurde ein Plus im Ergebnishaushalt von 167.500 € dargestellt.

Und damit war für die meisten der Druck bei der Erstellung des Haushalts raus. Das Beheben der von Herrn Jochem angesprochenen strukturellen Probleme der Stadt Aßlar war plötzlich kein Thema mehr. Als wir von der CDU im Haushalts-konsolidierungsausschuss darauf hinwiesen, war das Interesse nicht sehr groß, insbesondere auch nicht von Bürgermeisterseite.

Was ich verstehen kann, keiner will vor den anstehenden Wahlen im nächsten Jahr das Desaster benennen und notwendige, auch sehr schmerzhafte Veränderungen fordern. Das ist aber nicht unbedingt die Aufgabe der Parteien, sondern eher des Magistrats an der Spitze mit dem Bürgermeister, die Wahrheit über die Finanzlage der Stadt darzustellen und die notwendigen Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Und dann kam Corona und damit die große Lösung für den Haushaltsplan 2020.

So schlimm diese Krise für die Bevölkerung war und ist mit dem kompletten shutdown der Gesellschaft, Erkrankungen und Todesfällen (an dieser Stelle möchte ich allen danken, die es geschafft haben, dass Deutschland halbwegs gut durch diese Krise gekommen ist), so wurden für die Haushaltsplanung alle Kriterien außer Kraft gesetzt.

Auf der Basis der Berechnungen im April 2020 rechnen wir jetzt mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 5,3 Millionen € und einem Zahlungsmittelfehlbedarf im Finanzhaushalt von ca. 2 Millionen €. Zu diesen Verlusten trägt alles bei. Natürlich werden wir geringere Gewerbesteuereinnahmen haben und das vermutlich auf Jahre. Wir werden möglicherweise Gewerbesteuer zurückzahlen müssen. Mit dieser Begründung wird sogar ein weiteres Finanzierungsmittel genutzt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite soll auf 5 Millionen € festgesetzt werden. Ein Novum in der Geschichte der Stadt Aßlar, solange ich dabei bin und das ist ja nun auch schon fast 20 Jahre.

Die Vorverlustabdeckung für die Laguna wird jetzt statt auf 750.000 € wegen der Schließung erst einmal auf 1,5 Millionen € gestellt und ich prophezeie, dass da auch noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Investitionen werden auf das nächste Jahr verschoben, damit sie in diesem Jahr nicht haushaltswirksam werden. Aber sie werden halt nur verschoben, sie sollen/müssen irgendwann durchgeführt werden. Und glaubt jemand ernsthaft in diesem Haus, dass dann die Finanzierungsprobleme andere sind? Sie werden uns begleiten.

Alles in Allem sind die strukturellen und jetzt auch finanziellen Probleme der Stadt Aßlar nicht groß, sondern sie sind riesig und wir haben es wieder einmal verpasst, zumindest ein wenig an der Lösung der Probleme zu arbeiten, Stellschrauben ein wenig zu drehen. Wir haben zurecht die Straßenbeiträge abgeschafft, aber im aktuellen Entwurf keinen Ausgleich dafür vorgesehen. Das weiter so wie in den letzten Jahren ist nicht die Lösung und Herr Bürgermeister, lieber Christian, Du kannst nicht den Kopf in den Sand stecken und warten bis der Sturm vorüber ist. Du musst das Heft in die Hand nehmen, Dich der Aufgabe stellen, sonst sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes – und das muss jetzt sein – dunkel für die Stadt Aßlar.

In diesem Haushaltsplan sind wesentliche Dinge nicht vorgesehen, die eingeplant werden müssten. Der Verzicht auf einige lieb gewordene zum Standard erhobene Errungenschaften sind vielleicht zukünftig nicht mehr oder nicht mehr in der Frequenz möglich. Und letztlich, wollen wir doch ehrlich sein, wird es ohne moderate Anpassung von Gebühren und Steuern nicht gehen. Das will nur keiner laut sagen, weil er sich dann nicht mehr als der Vertreter der Bürger sieht. Aber genau das ist falsch. Wir müssen die Probleme mit den Bürgern kommunizieren, die von uns als Politiker erwarten dürfen, dass die Infrastruktur der Stadt Aßlar möglichst breit erhalten bleibt. Aber ohne Kompromisse wird das nun mal nicht gehen.

Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass beim nächsten, spätestens beim übernächsten Haushaltsentwurf eine krasse Unterfinanzierung droht. Wenn uns dann die Kommunalaufsicht oder gar das Regierungspräsidium vorgibt, was wir zu tun oder vor allen Dingen auch zu lassen haben, wird das absolut wünschenswerte soziale Engagement der Stadt Aßlar zum Erliegen kommen. Freiwillige Leistungen könnten dann nicht mehr erbracht werden und was das bedeuten könnte, haben wir bei dem Versuch gesehen, die Horte der Stadt Aßlar in den „Pakt am Nachmittag“ des Landes Hessen und den Schulträger Lahn-Dill-Kreis zu überführen. Bevor ich jetzt missverstanden werde, die CDU ist absolut auf der Seite unserer Kinder. Sie sind unser höchstes Gut für unsere Zukunft und auch für die Zukunft unserer Stadt, wir müssen alles dafür tun sie zu unterstützen auf dem Weg in die Eigenständigkeit. Aber dann müssen wir auch den Mut haben, an anderer Stelle Vorkehrungen zu treffen, damit uns das Wichtige möglich bleibt.

Aber genau dieser Mut fehlt in dem Zahlenwerk, über das wir jetzt hier beschließen sollen. Die Zeiten, in denen uns vorgegaukelt wurde, es sei alles in bester Ordnung, sind vorbei. Das hatte ich zumindest gedacht, doch die Mentalität sich zu schnell zufrieden zu geben, scheint nicht so schnell aus dem Amt zu verschwinden.

Und immer nur auf das Land Hessen zu schielen und zu hoffen, da kommt schon noch die Rettung, ist sicher auch keine Lösung. Immerhin unterstützt das Land Hessen die Kommunen mittlerweile mit 15 Milliarden €/Jahr, für Aßlar sind das immer noch fast 1 Million. Und man darf an dieser Stelle auch nicht die millionenhohen Beiträge des Landes Hessen für die Kinderbetreuung vergessen. Zugegeben, jeder von uns würde sich mehr wünschen, aber man kann sich auch gut vorstellen, dass es andere Kommunen ungleich schwerer haben.

Und da bin ich wieder am Anfang meiner Rede und den Aussagen des Herrn Jochem, die uns klar aufgezeigt haben, wo der Weg hingehen muss. Steuergelder sind endlich, erst recht aktuell durch die hohen Belastungen durch die Coronakrise. Es ist immer leichter die Schuld für Schieflagen bei anderen zu suchen, aber wir sollten endlich einmal anfangen vor unserer Haustür zu kehren. Jahrelanges Fehlverhalten, das wir schon immer an dieser Stelle angeprangert haben, muss nun allzu schnell geändert werden.

Ich sage Ihnen noch einmal, dass wir mehr Esprit entwickeln müssen, um die Lebenswürdigkeit unserer Stadt aufrecht zu halten. Das wird an der einen oder anderen Stelle weh tun, aber nur so können wir es schaffen. Gemeinsam! Und ich hoffe, dass das jetzt auch bei jedem ankommt, immerhin hat es unser Bürgermeister offensichtlich eingesehen. Mir wäre es lieber gewesen, wenn dies schon im Januar so gewesen wäre.

Und obwohl wir gut begonnen haben, sind wir auf einem gut gewählten Weg falsch abgebogen und wollen uns erneut damit zufriedengeben. Ich habe in den letzten Jahren mit meiner Fraktion zusammen immer wieder auf Defizite in den vorgelegten Haushaltsentwürfen hingewiesen und diese abgelehnt. Sie haben meinen Ausführungen sicher schon entnommen, dass wir auch in diesem Jahr dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.

Vielen Dank für die ungeteilte Aufmerksamkeit.

Dr. Jürgen Lenzen, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses 06.05.2020