CDU Stadtverband Asslar

Klausurtagung der CDU Aßlar

Aßlar-Berghausen (pm) Fraktion und Vorstand der CDU Aßlar trafen sich am Samstag, um den Haushaltsentwurf der Stadt Aßlar zu beraten. Positiv merkten die Anwesenden die „Ehrlichkeit“ des Haushaltes an. Dennoch gibt es viele offene Fragen.

Es hatten sich ca. 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingefunden. Während eines kleinen Frühstücks erläuterte Bürgermeister Christian Schwarz die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Aßlar und daraus resultierende Auswirkungen auf den Haushalt 2020. Der eindrucksvolle Vortrag von Herrn Bürgermeister Schwarz lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die finanzielle Situation der Stadt Aßlar für das Haushaltsjahr 2020 erfordert Anpassungen, welche letztendlich alle Bereiche des Haushaltes betreffen müssen, damit ein tragfähiges Ergebnis möglich sein wird.

Positiv merkten die Christdemokraten immer wieder an, dass sie erstmals einen „ehrlichen“ Haushalt vorgelegt bekamen, wie sie seit Jahren immer forderten. In der Vergangenheit wurden die Defizite geschickt kaschiert, um die Illusion eines ausgeglichenen Haushaltes aufrecht zu halten. Die siebenstelligen Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt sorgten in Folge dann auch für reichlich Diskussionsbedarf.

Im Zuge der intensiven Beratung über die Planansätze in dem ca. 950 Seiten starken Werk entwickelten die Fraktionsmitglieder einvernehmlich ausreichende und realistische Korrekturfaktoren, welche es letztendlich ermöglichen würden, auch für das Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt einzubringen. Hierzu bedarf es jedoch weiterer Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und auch mit den anderen Fraktionen der im Aßlarer Parlament vertretenen Parteien. Die Mitglieder der CDU-Fraktion sind über deren Ausgang sehr gespannt.

Über eine Zustimmung der CDU Fraktion zum Haushalt der Stadt Aßlar beraten sie Mitglieder nach Beantwortung der offenen Fragen.

Ziel muss aus Sicht der Aßlarer Christdemokraten natürlich sein, mittelfristig einen wirklich ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Dazu müssen natürlich alle Ein- und Ausnahmen auf den Prüfstand und hinsichtlich der Aktualität überprüft werden. „Nicht alle Posten, die wir seit Jahren immer schon so festlegen, können wir auch in Zukunft so weiter belassen“, fasst Dr. Lenzen zusammen: „Teilweise bedeutet eine Anpassung eine Erhöhung, teilweise wird es aber auch für den Einzelnen günstiger werden. Hauptsache muss sein, dass die Berechnungen ehrlich sind und die Bürger Planungssicherheit haben., so Dr. Lenzen.

Außerdem hat die Fraktion noch über den Antrag eines Baulandentwicklers zur Schaffung von weiteren Baulandflächen im Bereich des westlichen Ortsrandes der Kernstadt Aßlar beraten. Hierzu hatte sich besonders der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses Gerhard Schlier vorbereitet und fand die volle Zustimmung der Fraktion.

Das einstimmige Ergebnis wird zu gegebener Zeit in den Gremien vortragen werden.

Jahreshautpversammlung der CDU Aßlar

Die diesjährige Jahreshauptversammlung der CDU Aßlar standen ganz im Zeichen der Neuwahl des Vorstandes und der Delegierten. Der neue und alte Vorsitzende Nicklas Kniese begrüßte alle Mitglieder und Gäste. Darunter auch den Landtagsabgeordneten Frank Steinraths. In seinem Bericht bedankte sich Kniese ausdrücklich bei denen, die in den vergangenen Jahren aktiv oder anderweitig für die CDU Aßlar tätig waren.

Der Landtagsabgeordneten Frank Steinraths dankte Hans-Hermann Scheld für 30 jährige aktive unermüdliche Tätigkeit für die CDU Aßlar. Dem schloss sich der Stadtverbandsvorsitzende Nicklas Kniese ausdrücklich an.

(Foto v. links: Nicklas Kniese, Hans-Hermann Scheld, Frank Steinraths)

Der Fraktionsvorsitzende. Dr. Jürgen Lenzen, berichtete im Anschluss über aktuelle Themen aus dem Stadtparlament und der Fraktion. Er bedankte sich herzlichst bei dem langjährigen Parlamentsmitglied Heiko Budde für die vielen Jahre der politischen Zusammenarbeit und bedauerte das Ausscheiden des „Querdenkers“ aus der Fraktion.

Lenzen berichtete weiter über das altersbedingte Ausscheiden des 1. Stadtrats Ernst Holzer (SPD) und kündigte eine starke Nachfolge an – nämlich die unseres langverdienten CDU-Urgesteins Hans-Hermann Scheld.

Die Mitgliederbeauftragte Rosa Califano-Schlier berichtete über die Mitgliederbewegung in der CDU Aßlar.

Es folgte der Bericht der Schatzmeisterin Sabine Keiner-Groß. Diese konnte einen positiven Zuwachs auf den Konten verzeichnen und wies auf die Ausgaben für politische Tätigkeiten, Veranstaltungen in 2018 und 2019 hin. Der Vorstand wurde anschließend einstimmig entlastet.

Im Nachgang an die Berichte und Aussprache mit dem Vorstand fanden die Neuwahlen statt. Hierbei war der komplette Vorstand zu wählen, dazu die Delegierten für den Kreis. Zügig und gekonnt führte erstmals Timo Röder durch die Agenda und moderierte die Wahlen. Alle Wahlgänge gingen vorschlagsgemäß aus und die Amtsinhaber wurden bestätigt.

(Foto v. links: Petra Lenzen, Nicklas Kniese, Heiko Budde, Gerhard Schlier, Sabine Keiner-Groß,
Rosa Califano-Schlier, Hans-Hermann Scheld, Jannis Knetsch)

Die Wahlen ergaben folgende Ergebnisse:

Danach folgte die Wahl der Delegierten zum Kreisparteitag.

Zum Abschluss bedankte sich Nicklas Kniese für die rege und aktive Zusammenarbeit der Mitglieder.

Einen guten Durchblick…

… bewiesen die Schützen der CDU Aßlar beim diesjährigen Ortspokalschiessen des Schützencorps 1878 e.V. Klein-Altenstädten.

Die Schützen Rosa Califano-Schlier, Gerhard Schlier, Klaus Lilischkies und Nicklas Kniese bewiesen Ruhe und ein gutes Auge. Beim Auszählen der Ringe erreichte die Mannschaft des CDU-Stadtverbandes Aßlar den 3. Platz bei den teilnehmenden Herren-Mannschaften.

Herausragend die Leistungen von Rosa Califano-Schlier!

Sie war beste Einzelschützin und erhielt außerdem die Ehrenscheibe der Damen.

(Foto v. links: Heiko Budde, Gerhard Schlier, Klaus Lilischkies, Helga Lilischkies,
Nicklas Kniese, Katharina Vedder)

Beharrlichkeit zahlt sich aus!

Nach langen Verhandlungen, Diskussionen und Abwägen der Kosten wurde aufgrund intensiver Bemühungen des Dorfgemeinschaftvereins Bermoll, des Ortsbeirates und der CDU Aßlar das 2015 geschlossene Dorfgemeinschaftshaus am 23. November 2019 wieder in Betrieb genommen.

Grußworte richtete unter anderem unser Stadtverbandsvorsitzender Nicklas Kniese an die Gäste, der gleichzeitig auch die Stelle des Ortsvorstehers innehat. Er übernahm nach dem plötzlichen Tod von Herbert Simon die Funktion des Ortsvorstehers im Ortsbeirat Bermoll. Nicklas Kniese berichtete über die vergangenen Jahre, die Bemühungen der Bermoller Bürgerinnen und Bürger und den Wertegang bist zur Wiedereröffnung. Ebenso lobte er das Engagement welches hier über Jahre in ehrenamtlichen Stunden erbracht wurde um die Stadt vom Erhalt dieses Hauses zu überzeugen. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadt war in diesem Jahr eine deutliche Verbesserung resümierte er. Schlussendlich bedankte er sich ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfer die dieses Fest durch Ihre aktive Mithilfe und Kuchenspenden ermöglicht haben.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der vom Bundesparteitag der CDU aus Leipzig angereist war, bedankte sich für den außerordentlichen Einsatz des Ortsbeitrats Bermoll und der Bürger.

(Foto v. links: Achim Häffner, Gerhard Schlier, Rosa Califano-Schlier, Hans-Hermann Scheld, Nicklas Kniese,
Monika Göwel, Hans-Jürgen Irmer, Sabine Keiner-Groß)

Über das Geschehen und die Bemühungen insgesamt bis zur Wiedereröffnung berichtete anschaulich die Mitglieder der Dorfvereine Manfred Killmer und Frank Schmidt.

Weitere Gäste waren unter anderem der Bürgermeister Christian Schwarz und eine große Abordnung der CDU Aßlar und SPD Aßlar. Der Bürgermeister Christian Schwarz wünschte rege Nutzung des mit 93.000 € renovierten Dorfgemeinschaftshauses. Nach den Redebeiträgen und Grußworte luden der Bürgermeister und der Ortsvorsteher allen erschienen Bürgerinnen und Bürger zum Fassbieranstich ein.

CDU Asslar unterwegs mit dem MdL Frank Steinraths

(Von rechts: Achim Häffner, Martina Budde, Heiko Budde, Sabine Keiner-Groß, Frank Steinraths, Nicola Häffner)

Unter der Leitung des MdL Frank Steinraths besuchten 30 Teilnehmer der CDU des Lahn-Dill-Kreis den Flugplatz in Franfurt.

Ein Vertreter der Fraport, Kürzel für „ Frankfurt Air Port“ berichtete sehr anschaulich über die Tätigkeit auf dem Flugplatz. 80 Tsd. Menschen sind bei der Fraport beschäftigt.

Neben ca. 70 Mill. Fluggästen werden noch etwa 2.5 Mill. Tonnen Fracht von den Menschen dort bewegt. Bei dem Frachtaufkommen liegt Frankfurt auf Platz 6 in Europa.

Später dann die Besichtigung von Terminal und vielen, vielen Flugzeugen.

Ein Höhepunkt für alle Flugzeugbegeisterte.

Die etwa 2 Stündige Fahrt auf den Rollfeldern, die Besichtigung von Tankaktionen und natürlich der Besuch von dem neuen Terminal 3 begeisterte alle. Allein dieses Terminal soll eine Kapazität von 25 Mill. Fluggästen zusätzlich bekommen. Die Größe ist beachtlich. Fläche fast so groß wie eine Kleinstadt. Vom Hauptgebäude zu diesem neuen Terminal wird zusätzlich eine neue Schnellbahn gebaut.

Bei dem gemeinsamen Abendessen wurde über, fast, nichts anderes geredet.

Eine gelungene Fahrt und ein Dank an den Landtagsabgeordneten Steinraths.

CDU Asslar beim Bürgerbrunch in Wetzlar

Teilnahme der CDU Asslar am diesjährigen Bürgerbrunch in Wetzlar auf dem Schillerplatz. Bei strahlendem Sonnenschein mit regen Gesprächen war die CDU Asslar mit großer Mannschaft vertreten.

Nachruf Eduard Walter

Die CDU Aßlar trauert um ihr Gründungsmitglied

Herrn Eduard Walter, der im Alter von 92 Jahren verstorben ist.

Tief bewegt nehmen wir Abschied von einem Weggefährten, der über viele Jahre die CDU Aßlar geprägt hat. Seine ehrliche und aufrichtige Art werden wir sehr vermissen.

Wir werden dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren.

Unser ganzes Mitgefühl in diesen schweren Stunden gilt den Angehörigen.

CDU Aßlar

Bericht aus den „Werkstattgesprächen“ der Bundes-CDU in Berlin

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nahm das Mitglied des CDU Stadtverbandes Aßlar, Herr Baris Kaya an den sogenannten „Werkstattgesprächen“ der Bundes-CDU in Berlin teil. Behandelt wurden die Themenschwerpunkte Migration, Sicherheit und Integration.

Die 2-tägige Veranstaltung begann am Sonntagabend mit einer Einführungsrede der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, welche die Teilnehmer der Podiumsdiskussion sowie alle Gäste begrüßte und auf die Erfolge der letzten Jahre hinwies. Sie berichtete, dass man in der Migration-, und Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren viel erreicht habe. Man sei sich bewusst, dass es noch viel zu tun gäbe. Im Verlaufe der Werkstatt Gespräche zum Thema „Migration, Sicherheit und Integration „würde der gesamte Prozess der Steuerung und Ordnung der Thematik auf seine Wirksamkeit geprüft.

Nach der Eröffnungsrede durch die CDU-Vorsitzende, nahm der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ergänzend Stellung.

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion zwischen dem Staatsrechtler und Rechtsphilosophen Prof. Dr. Christian Hillgruber, dem Co-Direktor des Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht, Prof. Dr. Daniel Thym, dem Vorsitzenden der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus sowie mit Prof. Dr. Egbert Jahn, Politikwissenschaftler, Zeithistoriker und Friedensforscher.

Herr Prof. Dr. Hillgruber trug vor, dass Schutzsuchende nicht automatisch den Status von Zuwanderern erhalten sollten. Man müsse unterscheiden zwischen Flüchtlingen und solchen Migranten, welche hier um Arbeit suchen.

Herr Prof. Dr. Jahn schlug vor, Einrichtungen unter eine internationale Leitung zu stellen, welche zukünftige Flüchtlinge aufnehmen würden. Er vertrat überdies die Meinung, dass die Anzahl der Flüchtlinge in Zukunft nicht signifikant zurückgehen würde.

Herr Knaus forderte faire und gleichzeitig schnelle Verfahren, um entscheiden zu können, wer Schutz brauche und wer nicht.

Herr Prof. Dr. Thym trug die Forderung vor, es müsse eine Flüchtlings- und Migrationspolitik entwickelt werden, die einerseits in der Lage sei, vor Ort zu helfen und andererseits eine legale Zuwanderung nach Deutschland zu ermöglichen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion hatten die Gäste die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, wovon der Verfasser gerne Gebrauch machte:

„… ich bin in einer offenen und freien Gesellschaft groß geworden. Ehrlich gesagt bin ich auch froh darüber, dass es Deutschland geworden ist, und ich muss sagen, ich würde es gerne auch meinen Kindern weitergeben, ihnen ermöglichen hier groß zu werden … aber wenn Menschen zu uns kommen und hiesige Traditionen, Werte, Gepflogenheiten und sogar das Grundgesetz hinterfragen, dann brauche ich einen starken Staat. Keiner der zuschaut, behäbig ist, sondern einer der handelt und den Rest des Volkes, das friedlich zusammenleben will, einfach beschützt …“

Zum Ende des 1. Tages bedankte sich die CDU-Vorsitzende bei den Anwesenden und wünschte viel Erfolg für den weiteren Gesprächsverlauf.

Am 2. Tag der stattfindenden Gespräche, erfolgte eine Aufteilung in vier Arbeitsgruppen. Die Beratungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Ergebnisse, welche in mehrstündigen Besprechungen erarbeitet worden sind, wurden am Ende der Werkstattgespräche in einer Pressekonferenz veröffentlicht:

Schengen vollenden

Wir streben an, dass es in der EU nur ein einmaliges Asylverfahren für einen Asylbewerber geben darf. Es darf künftig keine Möglichkeiten für Antragstellungen in mehreren Ländern geben. Unsere Ziele sind außerdem gemeinsame Standards für Anerkennung von Asyl in Europa.
Die europäische Grenzagentur FRONTEX wollen wir so zügig wie möglich zu einer operativen Grenzpolizei ausbauen. In einem Zwischenschritt soll die Europäische Grenzpolizei zunächst den jeweils nationalen Grenzschutz unterstützen. Deutsche Polizisten sollen sich an der europäischen Grenzpolizei beteiligen.
Die Pläne der Europäischen Union für ein elektronisches Ein- und Ausreisregister unterstützen wir.
Bereits an den Schengen-Grenzen muss geprüft werden, ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt. Bereits an den Außengrenzen des Schengenraums, in Hotspots und Transitzentren, müssen die Zurückweisung nicht einreiseberechtigter Personen und die Rückführung der Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus erfolgen. Dafür müssen wir das Schengen-Informationssystem entsprechend ausbauen. Wir wollen ein einheitliches Datensystem für die Behörden, national und auch international.

Migration in und nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen

Die Attraktivität Deutschlands für nicht schutzbedürftige Personen muss weiter verringert werden. Für Personen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien müssen beschleunigte Asylverfahren möglich sein. Auch viele andere Staaten mit einer Schutzquote von unter fünf Prozent müssen zügig entsprechend eingestuft

werden. Auch über diese Staaten hinaus wollen wir Verfahren und den Instanzenzug beschleunigen und verkürzen.

Zur Sicherung der deutschen Grenzen brauchen wir eine intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen, die die nötige Flexibilität hat, um anlassbezogen auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren. Neben dem 30Kilometer-Grenzbereich müssen dazu anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege gehören. Dazu wollen wir die Befugnisse der Bundespolizei für grenz- und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich ausweiten.
Bei gewalttätigem Verhalten, Täuschen über tatsächlich vorhandene Finanzmittel, Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme und jeglicher Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren müssen wir künftig deutlich spürbare Sanktionen verhängen können.
Ausweisungen straffällig gewordener Asylbewerber müssen unter erleichterten Bedingungen möglich sein. Asylbewerber, die zu einer Strafe von 90 Tagessätzen oder mehr verurteilt werden, die Gewalt gegen Polizisten oder Sexualstraftaten verübt haben, müssen sofort ausgewiesen werden. Diese Ausweisungen müssen für den gesamten Schengenraum gelten. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe sollte bereits gesetzlich zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, die eine schwere Straftrat begehen muss der Schutzstatus leichter entzogen werden können.

Ausreisepflicht besser durchsetzen

Ausreisepflichtige Personen, die versuchen sich durch Untertauchen ihrer Abschiebung zu entziehen, müssen in Abschiebehaft genommen werden können. Dazu müssen die bislang zu strengen Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft gelockert werden. Gleichzeitig benötigen wir zusätzliche Abschiebehaftplätze.
Wir wollen Ausreisegewahrsam ausweiten und Sicherungshaft erleichtern.
Wir brauchen praktikable Lösungen für die Identifizierung der Ausländer und eine unbürokratische Ausstellung von Passersatzpapieren. Staaten, die sich nicht kooperativ zeigen, muss mit geeigneten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und restriktiver Visapolitik begegnet werden, um künftig besser zu Lösungen zu kommen.
Ausreisepflichtigen, die selbstverschuldet an der Ausreise gehindert sind, müssen Leistungen gekürzt werden. Bei einer Wiedereinreise nach erfolgter Abschiebung muss Leistungssauschluss möglich sein.

Integration stärken

Das komplexe Geflecht der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir entwirren. Kommunen sollen künftig nur für Integration zuständig sein, Aufenthalt und Rückführungen sollen in Zuständigkeit der Länder und des Bundes liegen.
Wir wollen das Prinzip Fördern und Fordern in der Integration sehr konsequent umsetzen. Sprache und Wertevermittlung müssen von Anfang an für alle mit differenzierten Angeboten praktischer die Menschen erreichen. Deshalb wollen wir kommunale Integrationsvereinbarungen konsequent umsetzen und stärken. Insbesondere für Integrationsverweigerer brauchen wir wirksame Instrumente der Leistungskürzung.
Die Wertevermittlung muss unabhängig von Integrationskursen schon sehr frühzeitig beginnen. Dafür brauchen wir auch neue Dialogstrukturen.

Der CDU Stadtverband bedankt sich bei Herrn Baris Kaya für seine Teilnahme an den Werkstattgesprächen und für die Ausarbeitung dieses informativen Berichtes.

Nicklas Kniese, 1. Vorsitzender

CDU Asslar – Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2019 der Stadt Aßlar

Die Haushaltsrede der CDU Aßlar zum Haushaltsjahr 2019 der Stadt Aßlar, vorgetragen von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Lenzen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen,

eigentlich könnten sich die Fraktionsmitglieder der CDU und des Bündnis 90/Die Grünen zurücklegen und auf die hohen Zuschüsse des Landes Hessen an die Stadt Aßlar verweisen. Neben den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen von fast 12 Millionen € speist das Land Hessen per Schlüsselzuweisung 1,55 Millionen € und als Zuweisung vorrangig für die Kindergärten mehr als 1,7 Millionen € die Stadtkasse. Davon sind allein 812.000 € für die Freistellung der Kindergartengebühren für 3 – 5-Jährige vorgesehen. Damit aber nicht genug, das Land Hessen überweist noch 2,15 Millionen € aufgrund der Tatsache, dass wir keine Kassenkredite aufgenommen haben.

Der Wahrheit halber muss man natürlich erwähnen, dass bei einer Bemessungsgrundlage von 19,5 Millionen mehr als 10 Millionen wieder als Kreis- und Schulumlage abgegeben werden müssen. Dennoch hört sich die Einnahmenseite der Stadt Aßlar doch sehr gut an. Man kann vermutlich den Ergebnishaushalt ausgeglichen gestalten mit einem kleinen Überschuss, worauf unser Bürgermeister ja besonderen Wert legt. Mittlerweile wissen wir aber aus den vorläufigen Haushaltsergebnissen der letzten 6 Jahre, dass die Pläne einige Male nicht realisiert werden konnten. Diese Pläne waren also Schall und Rauch.

Und wir geben fleißig weiter Geld aus, über 10 Millionen will die Stadt Aßlar investieren und dafür trotz guter Einnahmelage 5,2 Millionen am Kreditmarkt aufnehmen. Muss das wirklich sein?

Müssen in 2019 tatsächlich alle Maßnahmen durchgeführt werden oder kann man einige Dinge auch in die Folgejahre verschieben?

Wir haben heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu den Straßenbeiträgen vorliegen, den wir später noch behandeln werden. Ein Thema, das sich schon lange im Geschäftsgang mit dem Antrag der SPD befindet aber einfach nicht behandelt wird. Das ist eine Missachtung des Parlaments, letztlich auch eine Missachtung der Bürger. Wir hätten in 2018 ausreichend Zeit gehabt darüber zu beraten.

In den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss hat der Bürgermeister in Kenntnis des heute vorliegenden Antrags gleich zu Beginn vorgeschlagen, Sperrvermerke auf die geplanten Straßensanierungen zu legen, wohl ahnend, dass es hier zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen wäre.

Ohnehin stellt sich für mich der Umgang mit den – ich betone dies ausdrücklich – ehrenamtlichen Parlamentariern im letzten Jahr sehr fragwürdig dar. Wir haben im letzten Jahr und heute schon wieder längst durch den Magistrat beschlossene Vorlagen nur noch zur Kenntnis zu nehmen, also abzunicken. Das heißt, dass wir weder informiert worden sind, noch die Gelegenheit bekommen haben darüber zu beraten.

Ich darf nur an den Antrag der CDU erinnern, bei der Parkplatzgestaltung hinter der Volksbank E-Ladestationen vorzusehen. Was hätte es gemacht, zumindest die Voraussetzung für E-Ladestationen zu schaffen, stattdessen wurden wir in der Fragestunde damit abgespeist, dass das alles zu teuer sei und kein Partner gefunden werden konnte. Ich gehe eher davon aus, dass man sich nicht ausreichend bemüht hat, um so überraschender ist jetzt, dass für Elektromobilität jetzt 100.000 € investiv eingesetzt sind. Ein Jahr nach unserem Antrag scheint jetzt alles billiger geworden zu sein und vor allem sinnvoller, eines weiteren Kommentars bedarf es ja wohl nicht.

Oder ein anderes Beispiel: Wir haben einen Antrag zum Investitionsprogramm SWIM des Landes Hessen gestellt, der ein ¾ Jahr später trotz sofortiger Zusage der Betriebsleiter bislang immer noch nicht behandelt worden ist.

Ein gutes Beispiel für gute Zusammenarbeit war das Treffen mit den Ortsbeiratsvorsitzenden vor der Erstellung des Haushaltsplans, um ggf. Wünsche der Ortsbeiräte in den Plan einzufügen. Auch das hat diesmal nicht stattgefunden. Ich will damit deutlich machen, dass uns Mitgliedern des Parlaments, der Ausschüsse und Ortsbeiräte die Arbeit zumindest erschwert, teils auch unmöglich gemacht wird.

Aber kommen wir zu einigen wenigen in diesem Jahr geplanten Investitionen – über die anderen geplanten Wohltaten wird mit Sicherheit nachher Herr Schwarz noch berichten.

Im Rathaus herrscht unbestrittener Weise nicht nur Platzmangel, sondern auch Renovierungsbedarf. Hier soll eine Bürofläche von 330 qm in Containerbauweise Abhilfe schaffen. Kosten insgesamt 570.000 €. Ursprünglich geplant war ein Neubau von 3 Millionen €, was wir insbesondere durch unseren Widerspruch im Bau- und Umweltausschuss verhindern konnten. Die jetzt vorgesehene Lösung scheint sinnvoll.

Zur Investition im Radwegekonzept zur Weiterführung des Radweges von Werdorf nach Aßlar zur Brühlstr. entlang der Dill für 770.000 € möchte ich nur Folgendes sagen: Gewünscht ja, unbedingt erforderlich bei 5 Millionen Kreditaufnahme nein, ein neues Prestigeobjekt des Bürgermeisters ja.

Absolut sinnvoll ist die geplante Baumaßnahme in der Erbsengasse mit Schaffung einer 2gruppigen KITA, einer privat finanzierten Tagespflegeeinrichtung und 4 seniorengerechten Wohnungen. Die aktuell 450 verfügbaren Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze sind schon aktuell nicht mehr ausreichend, den Bedarf bei steigenden Geburten und Zuzug von Familien zu decken. Daher müssten wir hier tätig werden.

Bei allem Verständnis für bestimmte Vorhaben haben wir als CDU-Fraktion aber starke Bedenken wegen nicht oder nicht ausreichend behandelter Themen wie Straßenbeiträge, Bauumlegungsverfahren oder auch, wie es beim Forst der Stadt Aßlar weiter geht. Letztlich stoßen wir uns auch an der außergewöhnlich hohen geplanten Kreditaufnahme für Investitionen.

Außerdem verlangen wir eine bessere Einbindung aller Gremien, was in letzter Zeit sehr zu kurz gekommen ist und eher an einen Alleingang denken ließ.

Nach intensiver, ich darf hier auch sagen, sehr kontroverser Diskussion ist die CDU Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dem Haushaltsplan der Stadt Aßlar nicht zuzustimmen. Wir sollten zügig gemeinsam über die strittigen Punkte diskutieren.

Der Haushaltsplan der Stadtwerke Aßlar ist aus unseren Augen schlüssig, hier haben wir keine Bedenken zuzustimmen.

Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Laguna Aßlar werden wir auch zustimmen, wenn ich persönlich auch Bedenken habe wegen der hoch angesetzten Einnahmen durch Benutzungsgebühren.

Dr. Jürgen Lenzen