Am Aschermittwoch fand das alljährliche Fischessen der CDU Aßlar im Restaurant der Grube Fortuna statt. Unter den vielen Besuchern waren auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer sowie der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths.
Nachdem der Stadtverbandsvorsitzende Nicklas Kniese die Gäste begrüßte, gab er einen kurzen Rückblick auf vergangene Geschehnisse und informierte auch über anstehende Veranstaltungen in Aßlar. Anschließend übergab er das Wort an Frank Steinraths und Hans-Jürgen Irmer.
Einleitend informierte Frank Steinraths die Zuhörer über aktuelle Aspekte aus dem hessischen Landtag.
Zu den aktuellen Errungenschaften gehöre unter anderem der verabschiedete Landeshaushalt, der das erste Mal seit 50 Jahren ohne neue Schulden auskommen und zusätzlich im Jahre 2019 100 Mio. Euro Altlasten tilgen würde. Damit werde die solide Finanzpolitik fortgesetzt, die seit der Regierungsübernahme vor 19 Jahren verfolgt wird, so Steinraths.
Neben der verantwortungsvollen Haushaltspolitik lobte er auch die Investitionen in die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Schon letztes Jahr seien 1.155 Polizeianwärter eingestellt und 570 neue Stellen geschaffen worden. In diesem, sowie nächstem Jahr würden jeweils weitere 240 Stellen im Polizeivollzug bereitgestellt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Stärkung der Bildung, die mit der Schaffung von zusätzlichen 2500 Lehrerstellen in der jetzigen Legislaturperiode erreicht worden sei. Dadurch sei eine 105%ige Lehrversorgung erreicht worden und der Unterrichtsausfall konnte auf ein Minimum reduziert werden.
Herr Irmer informierte die Anwesenden über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und bezeichnete insbesondere die Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik als erfolgreich. Zukünftig bestehe eine besondere Mitwirkungspflicht der ankommenden Migranten. Demnach müssten deren Herkunft und Personalien zweifelsfrei feststehen. Bei ungeklärter Identität sollen, laut Koalitionsvertrag, die behördlichen Möglichkeiten zu deren Feststellung erweitert werden, um Identitätstäuschungen auszuschließen.
Kritisch äußerte sich Herr Irmer zu dem bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD. Problematisch sei nicht nur, dass die Mitglieder über die Entscheidungen gewählter Abgeordneter abstimmen würden, sondern dass auch Nicht-Wahlberechtigten die Möglichkeit gegeben werde, über die Zusammensetzung der Deutschen Bundesregierung abzustimmen.
Im Anschluss dieser Ausführungen, erhielten unsere Abgeordneten von den Gästen viel Beifall und Hans-Jürgen Irmer wurde für die kommenden Aufgaben als neu gewähltes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages alles Gute gewünscht.
Nach den beiden Vorträgen wurde das Abendessen serviert, was jedoch nicht zum Abbruch der politischen Unterhaltung führte, welches an den Tischen fortgesetzt wurde.
Die CDU Aßlar möchte sich hiermit nochmals bei ihren Parlamentariern, den Besuchern, sowie den Betreibern und Angestellten der Gaststätte „Zum Zechenhaus“ bedanken.
Baris Kaya Nicklas Kniese
Pressearbeit Vorsitzender