Bericht aus den „Werkstattgesprächen“ der Bundes-CDU in Berlin

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nahm das Mitglied des CDU Stadtverbandes Aßlar, Herr Baris Kaya an den sogenannten „Werkstattgesprächen“ der Bundes-CDU in Berlin teil. Behandelt wurden die Themenschwerpunkte Migration, Sicherheit und Integration.

Die 2-tägige Veranstaltung begann am Sonntagabend mit einer Einführungsrede der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, welche die Teilnehmer der Podiumsdiskussion sowie alle Gäste begrüßte und auf die Erfolge der letzten Jahre hinwies. Sie berichtete, dass man in der Migration-, und Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren viel erreicht habe. Man sei sich bewusst, dass es noch viel zu tun gäbe. Im Verlaufe der Werkstatt Gespräche zum Thema „Migration, Sicherheit und Integration „würde der gesamte Prozess der Steuerung und Ordnung der Thematik auf seine Wirksamkeit geprüft.

Nach der Eröffnungsrede durch die CDU-Vorsitzende, nahm der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ergänzend Stellung.

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion zwischen dem Staatsrechtler und Rechtsphilosophen Prof. Dr. Christian Hillgruber, dem Co-Direktor des Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht, Prof. Dr. Daniel Thym, dem Vorsitzenden der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus sowie mit Prof. Dr. Egbert Jahn, Politikwissenschaftler, Zeithistoriker und Friedensforscher.

Herr Prof. Dr. Hillgruber trug vor, dass Schutzsuchende nicht automatisch den Status von Zuwanderern erhalten sollten. Man müsse unterscheiden zwischen Flüchtlingen und solchen Migranten, welche hier um Arbeit suchen.

Herr Prof. Dr. Jahn schlug vor, Einrichtungen unter eine internationale Leitung zu stellen, welche zukünftige Flüchtlinge aufnehmen würden. Er vertrat überdies die Meinung, dass die Anzahl der Flüchtlinge in Zukunft nicht signifikant zurückgehen würde.

Herr Knaus forderte faire und gleichzeitig schnelle Verfahren, um entscheiden zu können, wer Schutz brauche und wer nicht.

Herr Prof. Dr. Thym trug die Forderung vor, es müsse eine Flüchtlings- und Migrationspolitik entwickelt werden, die einerseits in der Lage sei, vor Ort zu helfen und andererseits eine legale Zuwanderung nach Deutschland zu ermöglichen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion hatten die Gäste die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, wovon der Verfasser gerne Gebrauch machte:

„… ich bin in einer offenen und freien Gesellschaft groß geworden. Ehrlich gesagt bin ich auch froh darüber, dass es Deutschland geworden ist, und ich muss sagen, ich würde es gerne auch meinen Kindern weitergeben, ihnen ermöglichen hier groß zu werden … aber wenn Menschen zu uns kommen und hiesige Traditionen, Werte, Gepflogenheiten und sogar das Grundgesetz hinterfragen, dann brauche ich einen starken Staat. Keiner der zuschaut, behäbig ist, sondern einer der handelt und den Rest des Volkes, das friedlich zusammenleben will, einfach beschützt …“

Zum Ende des 1. Tages bedankte sich die CDU-Vorsitzende bei den Anwesenden und wünschte viel Erfolg für den weiteren Gesprächsverlauf.

Am 2. Tag der stattfindenden Gespräche, erfolgte eine Aufteilung in vier Arbeitsgruppen. Die Beratungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Ergebnisse, welche in mehrstündigen Besprechungen erarbeitet worden sind, wurden am Ende der Werkstattgespräche in einer Pressekonferenz veröffentlicht:

Schengen vollenden

• Wir streben an, dass es in der EU nur ein einmaliges Asylverfahren für einen Asylbewerber geben darf. Es darf künftig keine Möglichkeiten für Antragstellungen in mehreren Ländern geben. Unsere Ziele sind außerdem gemeinsame Standards für Anerkennung von Asyl in Europa.
• Die europäische Grenzagentur FRONTEX wollen wir so zügig wie möglich zu einer operativen Grenzpolizei ausbauen. In einem Zwischenschritt soll die Europäische Grenzpolizei zunächst den jeweils nationalen Grenzschutz unterstützen. Deutsche Polizisten sollen sich an der europäischen Grenzpolizei beteiligen.
• Die Pläne der Europäischen Union für ein elektronisches Ein- und Ausreisregister unterstützen wir.
• Bereits an den Schengen-Grenzen muss geprüft werden, ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt. Bereits an den Außengrenzen des Schengenraums, in Hotspots und Transitzentren, müssen die Zurückweisung nicht einreiseberechtigter Personen und die Rückführung der Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus erfolgen. Dafür müssen wir das Schengen-Informationssystem entsprechend ausbauen. Wir wollen ein einheitliches Datensystem für die Behörden, national und auch international.

Migration in und nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen

• Die Attraktivität Deutschlands für nicht schutzbedürftige Personen muss weiter verringert werden. Für Personen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien müssen beschleunigte Asylverfahren möglich sein. Auch viele andere Staaten mit einer Schutzquote von unter fünf Prozent müssen zügig entsprechend eingestuft

werden. Auch über diese Staaten hinaus wollen wir Verfahren und den Instanzenzug beschleunigen und verkürzen.

• Zur Sicherung der deutschen Grenzen brauchen wir eine intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen, die die nötige Flexibilität hat, um anlassbezogen auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren. Neben dem 30Kilometer-Grenzbereich müssen dazu anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege gehören. Dazu wollen wir die Befugnisse der Bundespolizei für grenz- und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich ausweiten.
• Bei gewalttätigem Verhalten, Täuschen über tatsächlich vorhandene Finanzmittel, Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme und jeglicher Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren müssen wir künftig deutlich spürbare Sanktionen verhängen können.
• Ausweisungen straffällig gewordener Asylbewerber müssen unter erleichterten Bedingungen möglich sein. Asylbewerber, die zu einer Strafe von 90 Tagessätzen oder mehr verurteilt werden, die Gewalt gegen Polizisten oder Sexualstraftaten verübt haben, müssen sofort ausgewiesen werden. Diese Ausweisungen müssen für den gesamten Schengenraum gelten. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe sollte bereits gesetzlich zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, die eine schwere Straftrat begehen muss der Schutzstatus leichter entzogen werden können.

Ausreisepflicht besser durchsetzen

• Ausreisepflichtige Personen, die versuchen sich durch Untertauchen ihrer Abschiebung zu entziehen, müssen in Abschiebehaft genommen werden können. Dazu müssen die bislang zu strengen Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft gelockert werden. Gleichzeitig benötigen wir zusätzliche Abschiebehaftplätze.
• Wir wollen Ausreisegewahrsam ausweiten und Sicherungshaft erleichtern.
• Wir brauchen praktikable Lösungen für die Identifizierung der Ausländer und eine unbürokratische Ausstellung von Passersatzpapieren. Staaten, die sich nicht kooperativ zeigen, muss mit geeigneten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und restriktiver Visapolitik begegnet werden, um künftig besser zu Lösungen zu kommen.
• Ausreisepflichtigen, die selbstverschuldet an der Ausreise gehindert sind, müssen Leistungen gekürzt werden. Bei einer Wiedereinreise nach erfolgter Abschiebung muss Leistungssauschluss möglich sein.

Integration stärken

• Das komplexe Geflecht der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir entwirren. Kommunen sollen künftig nur für Integration zuständig sein, Aufenthalt und Rückführungen sollen in Zuständigkeit der Länder und des Bundes liegen.
• Wir wollen das Prinzip Fördern und Fordern in der Integration sehr konsequent umsetzen. Sprache und Wertevermittlung müssen von Anfang an für alle mit differenzierten Angeboten praktischer die Menschen erreichen. Deshalb wollen wir kommunale Integrationsvereinbarungen konsequent umsetzen und stärken. Insbesondere für Integrationsverweigerer brauchen wir wirksame Instrumente der Leistungskürzung.
• Die Wertevermittlung muss unabhängig von Integrationskursen schon sehr frühzeitig beginnen. Dafür brauchen wir auch neue Dialogstrukturen.

Der CDU Stadtverband bedankt sich bei Herrn Baris Kaya für seine Teilnahme an den Werkstattgesprächen und für die Ausarbeitung dieses informativen Berichtes.

Nicklas Kniese, 1. Vorsitzender