CDU Asslar – Haushaltsrede zum Haushaltsjahr 2019 der Stadt Aßlar

11. März 2019

Die Haushaltsrede der CDU Aßlar zum Haushaltsjahr 2019 der Stadt Aßlar, vorgetragen von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Lenzen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen,

eigentlich könnten sich die Fraktionsmitglieder der CDU und des Bündnis 90/Die Grünen zurücklegen und auf die hohen Zuschüsse des Landes Hessen an die Stadt Aßlar verweisen. Neben den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen von fast 12 Millionen € speist das Land Hessen per Schlüsselzuweisung 1,55 Millionen € und als Zuweisung vorrangig für die Kindergärten mehr als 1,7 Millionen € die Stadtkasse. Davon sind allein 812.000 € für die Freistellung der Kindergartengebühren für 3 – 5-Jährige vorgesehen. Damit aber nicht genug, das Land Hessen überweist noch 2,15 Millionen € aufgrund der Tatsache, dass wir keine Kassenkredite aufgenommen haben.

Der Wahrheit halber muss man natürlich erwähnen, dass bei einer Bemessungsgrundlage von 19,5 Millionen mehr als 10 Millionen wieder als Kreis- und Schulumlage abgegeben werden müssen. Dennoch hört sich die Einnahmenseite der Stadt Aßlar doch sehr gut an. Man kann vermutlich den Ergebnishaushalt ausgeglichen gestalten mit einem kleinen Überschuss, worauf unser Bürgermeister ja besonderen Wert legt. Mittlerweile wissen wir aber aus den vorläufigen Haushaltsergebnissen der letzten 6 Jahre, dass die Pläne einige Male nicht realisiert werden konnten. Diese Pläne waren also Schall und Rauch.

Und wir geben fleißig weiter Geld aus, über 10 Millionen will die Stadt Aßlar investieren und dafür trotz guter Einnahmelage 5,2 Millionen am Kreditmarkt aufnehmen. Muss das wirklich sein?

Müssen in 2019 tatsächlich alle Maßnahmen durchgeführt werden oder kann man einige Dinge auch in die Folgejahre verschieben?

Wir haben heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu den Straßenbeiträgen vorliegen, den wir später noch behandeln werden. Ein Thema, das sich schon lange im Geschäftsgang mit dem Antrag der SPD befindet aber einfach nicht behandelt wird. Das ist eine Missachtung des Parlaments, letztlich auch eine Missachtung der Bürger. Wir hätten in 2018 ausreichend Zeit gehabt darüber zu beraten.

In den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss hat der Bürgermeister in Kenntnis des heute vorliegenden Antrags gleich zu Beginn vorgeschlagen, Sperrvermerke auf die geplanten Straßensanierungen zu legen, wohl ahnend, dass es hier zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen wäre.

Ohnehin stellt sich für mich der Umgang mit den – ich betone dies ausdrücklich – ehrenamtlichen Parlamentariern im letzten Jahr sehr fragwürdig dar. Wir haben im letzten Jahr und heute schon wieder längst durch den Magistrat beschlossene Vorlagen nur noch zur Kenntnis zu nehmen, also abzunicken. Das heißt, dass wir weder informiert worden sind, noch die Gelegenheit bekommen haben darüber zu beraten.

Ich darf nur an den Antrag der CDU erinnern, bei der Parkplatzgestaltung hinter der Volksbank E-Ladestationen vorzusehen. Was hätte es gemacht, zumindest die Voraussetzung für E-Ladestationen zu schaffen, stattdessen wurden wir in der Fragestunde damit abgespeist, dass das alles zu teuer sei und kein Partner gefunden werden konnte. Ich gehe eher davon aus, dass man sich nicht ausreichend bemüht hat, um so überraschender ist jetzt, dass für Elektromobilität jetzt 100.000 € investiv eingesetzt sind. Ein Jahr nach unserem Antrag scheint jetzt alles billiger geworden zu sein und vor allem sinnvoller, eines weiteren Kommentars bedarf es ja wohl nicht.

Oder ein anderes Beispiel: Wir haben einen Antrag zum Investitionsprogramm SWIM des Landes Hessen gestellt, der ein ¾ Jahr später trotz sofortiger Zusage der Betriebsleiter bislang immer noch nicht behandelt worden ist.

Ein gutes Beispiel für gute Zusammenarbeit war das Treffen mit den Ortsbeiratsvorsitzenden vor der Erstellung des Haushaltsplans, um ggf. Wünsche der Ortsbeiräte in den Plan einzufügen. Auch das hat diesmal nicht stattgefunden. Ich will damit deutlich machen, dass uns Mitgliedern des Parlaments, der Ausschüsse und Ortsbeiräte die Arbeit zumindest erschwert, teils auch unmöglich gemacht wird.

Aber kommen wir zu einigen wenigen in diesem Jahr geplanten Investitionen – über die anderen geplanten Wohltaten wird mit Sicherheit nachher Herr Schwarz noch berichten.

Im Rathaus herrscht unbestrittener Weise nicht nur Platzmangel, sondern auch Renovierungsbedarf. Hier soll eine Bürofläche von 330 qm in Containerbauweise Abhilfe schaffen. Kosten insgesamt 570.000 €. Ursprünglich geplant war ein Neubau von 3 Millionen €, was wir insbesondere durch unseren Widerspruch im Bau- und Umweltausschuss verhindern konnten. Die jetzt vorgesehene Lösung scheint sinnvoll.

Zur Investition im Radwegekonzept zur Weiterführung des Radweges von Werdorf nach Aßlar zur Brühlstr. entlang der Dill für 770.000 € möchte ich nur Folgendes sagen: Gewünscht ja, unbedingt erforderlich bei 5 Millionen Kreditaufnahme nein, ein neues Prestigeobjekt des Bürgermeisters ja.

Absolut sinnvoll ist die geplante Baumaßnahme in der Erbsengasse mit Schaffung einer 2gruppigen KITA, einer privat finanzierten Tagespflegeeinrichtung und 4 seniorengerechten Wohnungen. Die aktuell 450 verfügbaren Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze sind schon aktuell nicht mehr ausreichend, den Bedarf bei steigenden Geburten und Zuzug von Familien zu decken. Daher müssten wir hier tätig werden.

Bei allem Verständnis für bestimmte Vorhaben haben wir als CDU-Fraktion aber starke Bedenken wegen nicht oder nicht ausreichend behandelter Themen wie Straßenbeiträge, Bauumlegungsverfahren oder auch, wie es beim Forst der Stadt Aßlar weiter geht. Letztlich stoßen wir uns auch an der außergewöhnlich hohen geplanten Kreditaufnahme für Investitionen.

Außerdem verlangen wir eine bessere Einbindung aller Gremien, was in letzter Zeit sehr zu kurz gekommen ist und eher an einen Alleingang denken ließ.

Nach intensiver, ich darf hier auch sagen, sehr kontroverser Diskussion ist die CDU Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dem Haushaltsplan der Stadt Aßlar nicht zuzustimmen. Wir sollten zügig gemeinsam über die strittigen Punkte diskutieren.

Der Haushaltsplan der Stadtwerke Aßlar ist aus unseren Augen schlüssig, hier haben wir keine Bedenken zuzustimmen.

Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Laguna Aßlar werden wir auch zustimmen, wenn ich persönlich auch Bedenken habe wegen der hoch angesetzten Einnahmen durch Benutzungsgebühren.

Dr. Jürgen Lenzen

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