Haushaltsplan der Stadt Aßlar gegen die Stimmen der CDU verabschiedet.

6. Mai 2020

Am Montag, den 04.05.2020 wurde in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) verspätet mit den Stimmen der FWG und der SPD der Haushaltsplan der Stadt Aßlar für das Jahr 2020 verabschiedet. Die CDU konnte dem Haushaltsplan aus wichtigen Gründen nicht zustimmen, da er aus unserer Sicht zu viele Mängel beinhaltete. Natürlich sind die Zahlen durch die Corona-Krise ohnehin nur schwer vorhersagbar, aber wesentliche notwendige Maßnahmen wurden in dem Haushaltsplan nicht berücksichtigt.

Der Fraktionsvorsitzende und gleichzeitig der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Dr. Jürgen Lenzen begründete die Ablehnung in seiner Haushaltsrede wie folgt:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren!

… und es fing alles so gut an…

Ursprünglich war die Vorlage der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 am 28.10.2019 vorgesehen, was aber gut kommuniziert durch unseren Bürgermeister wegen fehlender Orientierungs-daten aus dem Land Hessen nicht passieren konnte. Es wären wesentliche Eckdaten des Haushaltsentwurfs nicht darstellbar gewesen.

Somit wurde der Haushaltsplan am 02.12.2019 eingebracht. Die Haushaltssatzung wies im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von 1,43 Millionen € auf, im Finanzhaushalt einen Mittelfehlbedarf von knapp 2 Millionen €. Eine Änderung der Steuersätze war nicht vorgesehen, aber eine Kreditaufnahme für Investitionen von 3,5 Millionen €. Liquiditätskredite, vormals Kassenkredite waren zunächst nicht vorgesehen.

Da somit die Genehmigung des Haushaltsplans durch die Aufsichtsbehörde gefährdet war – immerhin wurde erstmals seit langen Jahren ein nicht ausgeglichener Haushalt präsentiert – wurde im Haushaltskonsolidierungsausschuss schon am 02.01.2020 über mögliches Einsparpotential beraten.

Zu diesem Treffen war auch Herr Jochem eingeladen, der bei der Kommunal- und Finanzaufsicht des Lahn-Dill-Kreises für die Genehmigung des städtischen Haushalts zuständig ist. Herr Jochem gab an diesem Tag konkrete Empfehlungen ab. Er mahnte gezieltere zeitliche Planungen und Terminierungen von Baumaßnahmen an, damit nur zahlungswirksame Ausgaben eingeplant würden, weitere Ausgaben seien als Verpflichtungsermächtigungen vorzusehen. Generell sollten für künftige Baumaßnahmen längere Planungszeiträume mit unterlegten Kostenberechnungen veranschlagt werden. Personalaufwendungen sollten auf Einsparpotential überprüft werden. Er wies zudem auf das Beratungsangebot des Landes Hessen für Nicht-Schutzschirmkommunen hin, ein Punkt von dem bis heute nie mehr die Rede war. Ob das Angebot wahrgenommen wurde und ggf. mit welchen Ergebnissen ist mir jedenfalls nicht bekannt.

Vor allen Dingen bemängelte er aber die extrem hohe Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen, die großen Schwankungen ausgesetzt sein könnten und schloss mit der Aussage, dass die Stadt Aßlar eher ein Einnahme- denn ein Ausgabeproblem habe, da die wirtschaftliche Gesamtentwicklung nicht dauerhaft die Stabilität der letzten Jahre behalten würde. Dass seine Vermutungen schon wenige Wochen später bittere Realität werden sollte, hat er zu diesem Zeitpunkt sicher auch nicht gewusst.

Man entwickelte aus der Diskussion heraus für die Fraktionen die Aufgabe mögliche Einsparungen im Aufwand und Verbesserung der Erträge darzustellen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt verschiedene Steuerstaffelungen durchzurechnen und auch sonst Potentiale aus den von Herrn Jochem vorgetragenen Möglichkeiten zu heben.

Bis zu diesem Zeitpunkt war aus meiner Sicht noch alles in Ordnung, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Parlamentariern nahezu vorbildlich. Das Szenario lag auf dem Tisch, Lösungen waren greifbar.

Was aber dann passierte, hat mit der Realität, der wir uns hier eigentlich alle stellen müssten, nicht mehr allzu viel gemeinsam. Durch relativ willkürliche Anpassungen von Ansätzen, ob begründet oder nicht will ich gar nicht so in den Vordergrund stellen, rechnete man sich so gut, dass plötzlich ein ausgeglichener Haushaltsplan aufgelegt werden konnte. So wurden z. B. Personalaufwendungen pauschal um 1,5 % gekürzt, ebenso pauschal Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen um 5 %. Um es kurz zu machen, durch eine ebenfalls geplante Erhöhung der Steuersätze wurde ein Plus im Ergebnishaushalt von 167.500 € dargestellt.

Und damit war für die meisten der Druck bei der Erstellung des Haushalts raus. Das Beheben der von Herrn Jochem angesprochenen strukturellen Probleme der Stadt Aßlar war plötzlich kein Thema mehr. Als wir von der CDU im Haushalts-konsolidierungsausschuss darauf hinwiesen, war das Interesse nicht sehr groß, insbesondere auch nicht von Bürgermeisterseite.

Was ich verstehen kann, keiner will vor den anstehenden Wahlen im nächsten Jahr das Desaster benennen und notwendige, auch sehr schmerzhafte Veränderungen fordern. Das ist aber nicht unbedingt die Aufgabe der Parteien, sondern eher des Magistrats an der Spitze mit dem Bürgermeister, die Wahrheit über die Finanzlage der Stadt darzustellen und die notwendigen Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Und dann kam Corona und damit die große Lösung für den Haushaltsplan 2020.

So schlimm diese Krise für die Bevölkerung war und ist mit dem kompletten shutdown der Gesellschaft, Erkrankungen und Todesfällen (an dieser Stelle möchte ich allen danken, die es geschafft haben, dass Deutschland halbwegs gut durch diese Krise gekommen ist), so wurden für die Haushaltsplanung alle Kriterien außer Kraft gesetzt.

Auf der Basis der Berechnungen im April 2020 rechnen wir jetzt mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 5,3 Millionen € und einem Zahlungsmittelfehlbedarf im Finanzhaushalt von ca. 2 Millionen €. Zu diesen Verlusten trägt alles bei. Natürlich werden wir geringere Gewerbesteuereinnahmen haben und das vermutlich auf Jahre. Wir werden möglicherweise Gewerbesteuer zurückzahlen müssen. Mit dieser Begründung wird sogar ein weiteres Finanzierungsmittel genutzt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite soll auf 5 Millionen € festgesetzt werden. Ein Novum in der Geschichte der Stadt Aßlar, solange ich dabei bin und das ist ja nun auch schon fast 20 Jahre.

Die Vorverlustabdeckung für die Laguna wird jetzt statt auf 750.000 € wegen der Schließung erst einmal auf 1,5 Millionen € gestellt und ich prophezeie, dass da auch noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Investitionen werden auf das nächste Jahr verschoben, damit sie in diesem Jahr nicht haushaltswirksam werden. Aber sie werden halt nur verschoben, sie sollen/müssen irgendwann durchgeführt werden. Und glaubt jemand ernsthaft in diesem Haus, dass dann die Finanzierungsprobleme andere sind? Sie werden uns begleiten.

Alles in Allem sind die strukturellen und jetzt auch finanziellen Probleme der Stadt Aßlar nicht groß, sondern sie sind riesig und wir haben es wieder einmal verpasst, zumindest ein wenig an der Lösung der Probleme zu arbeiten, Stellschrauben ein wenig zu drehen. Wir haben zurecht die Straßenbeiträge abgeschafft, aber im aktuellen Entwurf keinen Ausgleich dafür vorgesehen. Das weiter so wie in den letzten Jahren ist nicht die Lösung und Herr Bürgermeister, lieber Christian, Du kannst nicht den Kopf in den Sand stecken und warten bis der Sturm vorüber ist. Du musst das Heft in die Hand nehmen, Dich der Aufgabe stellen, sonst sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes – und das muss jetzt sein – dunkel für die Stadt Aßlar.

In diesem Haushaltsplan sind wesentliche Dinge nicht vorgesehen, die eingeplant werden müssten. Der Verzicht auf einige lieb gewordene zum Standard erhobene Errungenschaften sind vielleicht zukünftig nicht mehr oder nicht mehr in der Frequenz möglich. Und letztlich, wollen wir doch ehrlich sein, wird es ohne moderate Anpassung von Gebühren und Steuern nicht gehen. Das will nur keiner laut sagen, weil er sich dann nicht mehr als der Vertreter der Bürger sieht. Aber genau das ist falsch. Wir müssen die Probleme mit den Bürgern kommunizieren, die von uns als Politiker erwarten dürfen, dass die Infrastruktur der Stadt Aßlar möglichst breit erhalten bleibt. Aber ohne Kompromisse wird das nun mal nicht gehen.

Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass beim nächsten, spätestens beim übernächsten Haushaltsentwurf eine krasse Unterfinanzierung droht. Wenn uns dann die Kommunalaufsicht oder gar das Regierungspräsidium vorgibt, was wir zu tun oder vor allen Dingen auch zu lassen haben, wird das absolut wünschenswerte soziale Engagement der Stadt Aßlar zum Erliegen kommen. Freiwillige Leistungen könnten dann nicht mehr erbracht werden und was das bedeuten könnte, haben wir bei dem Versuch gesehen, die Horte der Stadt Aßlar in den „Pakt am Nachmittag“ des Landes Hessen und den Schulträger Lahn-Dill-Kreis zu überführen. Bevor ich jetzt missverstanden werde, die CDU ist absolut auf der Seite unserer Kinder. Sie sind unser höchstes Gut für unsere Zukunft und auch für die Zukunft unserer Stadt, wir müssen alles dafür tun sie zu unterstützen auf dem Weg in die Eigenständigkeit. Aber dann müssen wir auch den Mut haben, an anderer Stelle Vorkehrungen zu treffen, damit uns das Wichtige möglich bleibt.

Aber genau dieser Mut fehlt in dem Zahlenwerk, über das wir jetzt hier beschließen sollen. Die Zeiten, in denen uns vorgegaukelt wurde, es sei alles in bester Ordnung, sind vorbei. Das hatte ich zumindest gedacht, doch die Mentalität sich zu schnell zufrieden zu geben, scheint nicht so schnell aus dem Amt zu verschwinden.

Und immer nur auf das Land Hessen zu schielen und zu hoffen, da kommt schon noch die Rettung, ist sicher auch keine Lösung. Immerhin unterstützt das Land Hessen die Kommunen mittlerweile mit 15 Milliarden €/Jahr, für Aßlar sind das immer noch fast 1 Million. Und man darf an dieser Stelle auch nicht die millionenhohen Beiträge des Landes Hessen für die Kinderbetreuung vergessen. Zugegeben, jeder von uns würde sich mehr wünschen, aber man kann sich auch gut vorstellen, dass es andere Kommunen ungleich schwerer haben.

Und da bin ich wieder am Anfang meiner Rede und den Aussagen des Herrn Jochem, die uns klar aufgezeigt haben, wo der Weg hingehen muss. Steuergelder sind endlich, erst recht aktuell durch die hohen Belastungen durch die Coronakrise. Es ist immer leichter die Schuld für Schieflagen bei anderen zu suchen, aber wir sollten endlich einmal anfangen vor unserer Haustür zu kehren. Jahrelanges Fehlverhalten, das wir schon immer an dieser Stelle angeprangert haben, muss nun allzu schnell geändert werden.

Ich sage Ihnen noch einmal, dass wir mehr Esprit entwickeln müssen, um die Lebenswürdigkeit unserer Stadt aufrecht zu halten. Das wird an der einen oder anderen Stelle weh tun, aber nur so können wir es schaffen. Gemeinsam! Und ich hoffe, dass das jetzt auch bei jedem ankommt, immerhin hat es unser Bürgermeister offensichtlich eingesehen. Mir wäre es lieber gewesen, wenn dies schon im Januar so gewesen wäre.

Und obwohl wir gut begonnen haben, sind wir auf einem gut gewählten Weg falsch abgebogen und wollen uns erneut damit zufriedengeben. Ich habe in den letzten Jahren mit meiner Fraktion zusammen immer wieder auf Defizite in den vorgelegten Haushaltsentwürfen hingewiesen und diese abgelehnt. Sie haben meinen Ausführungen sicher schon entnommen, dass wir auch in diesem Jahr dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.

Vielen Dank für die ungeteilte Aufmerksamkeit.

Dr. Jürgen Lenzen, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses 06.05.2020

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