Am 04.05.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmen der FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Rückkauf des Kulturdenkmals „Alte Schule“ beschlossen. Die CDU-Fraktion konnte dem Kauf und der geplanten Umwidmung in eine Kindertagesstätte (Kita) nicht zustimmen, da wichtige Unterlagen und Informationen durch den neuen Bürgermeister der Stadt Aßlar Herrn Schwarz vor der Abstimmung vorenthalten wurden. Damit sind notwendige Beratungen im Bau- und Hauptausschluss umgangen worden. Eine Missachtung des Parlaments und der Gremien.
Mit der uns versprochenen Offenheit des neuen Bürgermeisters scheint es somit nur bis zu einem gewissen Punkt zu reichen. Und darüber bin ich auch persönlich sehr enttäuscht.
Schon seit Mai 2018 beschäftigen sich die Gremien der Stadt Aßlar mit der zukünftigen Nutzung der in den Jahren 1896/1897 erbauten „Alten Schule“, Mittelweg 16 in Aßlar. Zunächst wurde ein Bebauungsplan mit dem Ziel beschlossen, dem Eigentümer eine zusätzliche Bebauung auf dem Grundstück unter Wahrung der Belange des Denkmalschutzes zu ermöglichen.
Da die Nutzung der Gaststätte aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit nicht weiter möglich war, sollte sowohl eine gewerbliche wie wohnwirtschaftliche Nutzung des Gebäudes möglich gemacht werden. Ausdrücklich sollten auch Anlagen für soziale Zwecke zulässig sein. Im Kaufvertrag vom 04.04.2000 hatte sich die Stadt Aßlar die Möglichkeit der Rücknahme des Grundstücks gesichert, daher wurde beschlossen zunächst abzuwarten, bis der Gutachterausschuss für Immobilienwerte den aktuellen Marktwert des Anwesens ermittelt hat. Auf der Basis dieses Werts von 510.000€ empfahlen Bau- und Hauptausschuss der Stadt Aßlar mehrheitlich den Rückkauf des Anwesens „Alte Schule“ und vorrangig eine Prüfung der Nutzung als Kindertagesstätte.
Die „Corona-Krise“ machte dann weitere Beratungen in den Gremien unmöglich. Dennoch wurde mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium schon über die Fördermittel verhandelt, was nur unter bestimmten Voraussetzungen zugesagt wurde.
Am 28.04.2020 sollte darüber im Hauptausschuss beraten werden. Hier war zu erfahren, dass eine mittlerweile ebenfalls erstellte Machbarkeitsstudie ergeben habe, dass die Nutzung der „Alten Schule“ als Kita möglich sei. Diese Studie war aber bis dahin den Gremien nicht vorgelegt worden. Auf ausdrücklichen Wunsch der CDU-Fraktion wurde sie dem Protokoll der Sitzung angehängt, war aber somit nur den Mitgliedern des Ausschusses, nicht aber allen Parlamentariern zugänglich.
Und man wird wissen warum, denn diese Studie enthält einiges an Brisanz. Die vorhandenen Nutzflächen von insgesamt 340 qm reichen für die geplanten 3 Kita-Gruppen bei weitem nicht aus (Mindestflächenbedarf 354 qm, als optimal werden 750 qm angesehen). Das bedeutet, es muss zwingend ein Anbau an das bestehende Baudenkmal erfolgen. Das wurde bislang nicht beraten! Und die Studie listet weitere 17!! sichtbare Einschränkungen zur Nutzung als Kindertagesstätte auf – und das nach nur einer einzigen! Begehung des Objekts. Analysen zur Schadstoffbelastung (z.B. auch bezüglich der asbesthaltigen Bedachung) oder zu notwendigen Maßnahmen des Brandschutzes liegen ebenfalls nicht vor. Besonders erwähnenswert ist auch, dass eine Kindertagesstätte zum Schutz der Kinder komplett umzäunt werden muss. Ein Zaun um dieses so prägende Kulturdenkmal mitten in Aßlar, da mag jeder selbst entscheiden, was er davon hält. Und wo soll auf dem Grundstück das notwendige Freigelände für das Spielen und Bewegen der Kinder entstehen?
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung. Unser Fraktionsmitglied Gerhard Schlier, vereidigter Sachverständiger für Immobilienwerte, hat gemäß des Baukosten-Informations-Zentrums der Deutschen Architektenkammer errechnet, dass die fiktiven Neubaukosten einer Kita optimaler Größe (750 qm) bei ca. 1,4 Mio. € liegen, der im Haushalt der Stadt Aßlar geplante Gesamtaufwand wird aber auf 2,73 Mio. € festgelegt, quasi das Doppelte! Ganz zu schweigen von den Folgekosten, die bisher ebenfalls nicht errechnet wurden.
Da die Nutzung der „Alten Schule“ als Kindertagesstätte sowohl von der Machbarkeit als auch aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation der Stadt Aßlar sehr zweifelhaft ist, konnten wir wegen der nicht ausreichenden Beratungs-möglichkeit weder dem Kauf noch der Umwidmung zustimmen. Da wir schnell eine Platzlösung für unsere Kinder benötigen, wäre ein Neubau aus unserer Sicht die sinnvollere und sicher auch kostengünstigere Maßnahme. Hierzu sind ja auch schon Lösungen angedacht und beraten worden. Wir werden darauf drängen, dass Alternativen ebenfalls diskutiert werden.
Dr. Jürgen Lenzen, Fraktionsvorsitzender der CDU Aßlar